Klimaktivistin empört

Causa Hagen-Canaval: Polizei geht in Revision

Nach der Pleite vor dem Vorarlberger Landesverwaltungsgericht wegen einer Strafanzeige gegen die Klimaaktivistin Marina Hagen-Canaval geht die Polizei nun in Revision. Hagen-Canaval ist darüber nicht sonderlich erfreut.

Darum geht es: Am 14. Dezember 2022 hatten die Klimaaktivisten von „Extinction Rebellion“ während einer Landtagsdebatte lautstark - und unangemeldet - ihren Protest gegen die Klimaschutzpolitik im Allgemeinen und den Bau der Feldkircher Tunnelspinne im Speziellen kundgetan. Die Aktion hatte mehr als nur ein juristisches Nachspiel: Unter anderem legte Marina Hagen-Canaval beim Landesverwaltungsgericht Beschwerde ein, weil sie von einem Sicherheitsbeamten an den Haaren gezogen wurde - und bekam Recht.

Vor allem aber waren es die Klimaaktivisten, die mit Beschwerden eingedeckt worden sind. Die Verfahren wurden zwar allesamt eingestellt, nur bei Hagen-Canaval war das nicht der Fall - diese sei die Versammlungsleiterin gewesen und habe den Protest nicht rechtzeitig angezeigt, so die Argumentation. Die Klimaaktivistin widersprach - und bekam vom Landesverwaltungsgericht abermals recht: Es gäbe nicht genug Beweise, dass Hagen-Canaval die Rädelsführerin gewesen sei, hieß es, folglich wurde der Strafbescheid aufgehoben.

Dagegen hat die Vorarlberger Polizei nun Revision eingelegt. Die Argumentation: Wenn bei kleinen Gruppen keine Versammlungsleitung feststellbar sei, dann seien eben alle Teilnehmenden „im Kollektiv“ zu bestrafen. Sollte das Gericht dieser Auffassung folgen, hätte dies beträchtliche Auswirkungen: Insgesamt laufen in Österreich rund 2500 Verwaltungsverfahren gegen Klimaaktivisten. Würde nun die Möglichkeit einer pauschalen Veranstalterschaft eingeräumt werden - wovon allerdings nicht auszugehen ist -, könnte sich das potenzielle Strafmaß erheblich erhöhen.

Stoppt endlich die Tunnelspinne, dann sind diese ganzen Proteste und Gerichtsverfahren nicht mehr nötig.

Marina Hagen-Canaval

Hagen-Canaval sieht sich jedenfalls als Opfer einer Kampagne: Denn obwohl die Behörde argumentiere, dass alle Teilnehmenden zu bestrafen wären, sei nur in ihrem Fall eine Revision eingebracht worden - bei allen anderen habe man hingegen auf weitere Rechtsmittel verzichtet. „Stoppt endlich die Tunnelspinne, dann sind diese ganzen Proteste und Gerichtsverfahren nicht mehr nötig“, sagt Hagen-Canaval. Zusatz: „Statt eine politische Antwort auf die berechtigte Kritik zu diesem zerstörerischen, fossilen Projekt zu geben, schiebt die Regierung die Verantwortung lieber auf Polizei und Gerichte ab.“