Aufklärung gefordert

Enger Kontakt zu Hamas: UN-Skandal weitet sich aus

Geflohene Palästinenser stellen sich bei einem Büro der UNRWA in Rafah um Hilfe an.

(Bild: APA/AFP)

Der Skandal um das UNO-Hilfswerk für Palästinenser ist offenbar weit größer als gedacht. Laut einem Medienbericht hat jeder zehnte UNRWA-Mitarbeiter Verbindungen zu Terroristen im Gazastreifen.

Immer mehr wird über die Verstrickungen von UNO-Helfern in die Aktivitäten militanter Palästinensergruppen bekannt: Nicht nur sollen, wie bisher bekannt, zwölf von ihnen bei dem Hamas-Terrorangriff am 7. Oktober in Israel mitgemacht haben. Rund zehn Prozent aller rund 12.000 im Gazastreifen beschäftigten Mitarbeiter des Hilfswerks UNRWA haben Verbindungen zur Hamas oder dem Islamistischen Jihad, berichtet das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf Geheimdienstberichte.

Die Informationen basieren demnach auf Mobilfunkdaten, Verhören von gefangenen Hamas-Kämpfern und auf Dokumenten, die bei getöteten Terroristen sichergestellt worden seien. Von den zwölf am Hamas-Überfall beteiligten UNRWA-Mitarbeitern seien sieben Lehrer, darunter zwei Mathematiklehrer, zwei Arabischlehrer und ein Volksschullehrer, berichtete die US-Zeitung.

Palästinensische Anhänger der Hamas in Beirut fordern die Rückkehr der gefeuerten UNRWA-Mitarbeiter und die Freigabe von HIlfsgeldern.

(Bild: ASSOCIATED PRESS)

„Ein Hort für radikale Ideologie der Hamas“
Die Vorwürfe gegen die UNRWA hatten weltweit für Empörung gesorgt. Als Reaktion stellten zahlreiche Staaten ihre Zahlungen an das Hilfswerk vorübergehend ein, darunter Österreich, Deutschland, die USA, Großbritannien und Frankreich. „Das Problem der UNRWA sind nicht nur ‘ein paar faule Äpfel‘, die in das Massaker vom 7. Oktober verwickelt waren“, wurde ein hoher israelischer Regierungsbeamter zitiert. „Die Institution als Ganzes ist ein Hort für die radikale Ideologie der Hamas.“ US-Außenminister Antony Blinken forderte am Montag erneut Aufklärung der Vorwürfe. Zugleich betonte er aber die „unverzichtbare Rolle“, die das Hilfswerk bei der Versorgung notleidender Zivilisten spiele.

Durch den Skandal wird auch die allgemeine Tätigkeit der UNRWA zunehmend kritisch beäugt. Fast sechs Millionen Palästinenser bekamen durch das Hilfswerk seit dem arabisch-israelischen Krieg 1948 den Flüchtlingsstatus verliehen. Den bei der Staatsgründung Israels Vertriebenen und ihren Nachkommen wird die Rückkehr versprochen. Israel lehnt das ab, weil es sich in seiner Existenz gefährdet sieht, Kritiker sehen das Rückkehrrecht daher auch als „politische Illusion“, wie auch die „Neue Zürcher Zeitung“ am Dienstag schreibt.

Experte: „Rückkehrrecht allgemein verbindlich“
Aus völkerrechtlicher Sicht ist es allerdings ein verbindliches Recht, wie Ralph Janik von der Universität Wien gegenüber krone.at betont. Jeder Mensch habe das Recht, in seine Heimat zurückzukehren. Hier besteht das Dilemma aber eben darin, „dass es keinen allgemein anerkannten und souveränen palästinensischen Staat gibt, in den die vertriebenen Palästinenser zurückkehren können“, so der Völkerrechtsexperte.

Die große Besonderheit bei den Palästinensern sei, „dass jene, die in anderen Ländern - vor allem in Jordanien - die Staatsbürgerschaft bekommen haben, dennoch als Flüchtlinge gelten“, erklärt Janik. Überall sonst werde „das Band zur Heimat durchschnitten“. Auch wegen dieses Umstandes werfen Israel und seine westlichen Verbündeten der UNRWA vor, eine Lösung der Flüchtlingsfrage zu verhindern.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres versucht unterdessen eine Lösung zu finden, wie trotz eingefrorener Hilfsgelder die Arbeit der UNRWA weiter finanziert werden kann. Er will deswegen am Dienstag in New York mit Vertretern der Geberländer zusammenkommen. Denn derzeit reiche das Geld nicht aus, um die zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen im Februar zu unterstützen, so Guterres.