Sozialpartnergipfel

Schulter an Schulter gegen die vielen Krisen

Beim Ausbau der Bahn gibt es in Vorarlberg Nachholbedarf.

(Bild: ÖBB / Lukas Hämmerle)

Der Standort Vorarlberg steht vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, die Kräfte zu bündeln. In Bregenz haben sich die wichtigsten Player im Land zu einem gemeinsamen Austausch getroffen. Es gibt viel Verbindendes, aber auch tiefe Gräben.

Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat am Freitagvormittag zum Sozialpartnergipfel ins Landhaus geladen. Ein vor allem symbolischer Akt, von dem aber ein starkes Signal ausgehen soll: Seht her, in herausfordernden Zeiten steht man in Vorarlberg zusammen!

Bekenntnis zum Produktionsstandort
Und so gab es nach dem Treffen der Spitzen der Landesregierung, der Wirtschafts- und der Arbeiterkammer sowie der Industriellenvereinigung und des ÖGB zwar keine revolutionären Beschlüsse zu vermelden, aber immerhin betonten alle Akteure ihre Bereitschaft, bei den drängendsten Themen - etwa leistbares Wohnen oder eine aktive Arbeitsmarktpolitik - gemeinsam nach Lösungen suchen zu wollen, anstatt sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überschütten.

Nicht zuletzt dürfte es Wallner bei dieser „freundlichen Umarmung“ auch darum gegangen sein, angesichts der Landtagswahl im Herbst sein Profil als Kapitän, der das Schiff mit ruhiger Hand durch raue See steuert, zu schärfen und parallel dazu den Kritikern der Landesregierung ein wenig den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Problemfelder Teuerung und Wohnkosten
Kritische Stimmen waren zuletzt einige laut geworden - und zwar nicht nur seitens der politischen Mitbewerber, sondern auch von Interessensvertretern, die politisch eigentlich der ÖVP zuzuordnen sind. So schießt etwa die schwarze Arbeiterkammer seit Monaten gerade im Bezug auf die Problemfelder Teuerung und Wohnkosten scharf gegen die Landesregierung.

Und zuletzt ließ der Präsident der Industriellenvereinigung Vorarlberg, Elmar Hartmann, mit seiner Warnung vor einer Deindustrialisierung Vorarlbergs aufhorchen, sollten sich die Rahmenbedingungen nicht verbessern. Diesbezüglich betonte Wallner, dass es den Produktionsstandort unbedingt zu erhalten gelte. Vorarlberg müsse das „Land der besten Fachkräfte“ sein. Um den Standort zu stärken, gehöre zudem der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur forciert, weiters sei es essenziell, die Energiepreise auf einem wettbewerbsfähigen Niveau zu halten.

Vorarlberg muss als Produktionsstandort unbedingt erhalten werden. Wir müssen das Land der bestern Fachkräfte sein. Wer die beste Lehrausbildung genießen will, soll nach Vorarlberg gehen müssen.

Landeshauptmann Markus Wallner

Bild: Mathis Fotografie

In Fragen der Standort- und Arbeitsmarktpolitik sind sich die Sozialpartner weitestgehend einig, an anderer Front bleiben die Gräben indes tief. Während etwa die Vertreter der Wirtschaft auf eine Senkung der Lohn(neben)kosten drängen, hat für die Gewerkschaften vor allem der Kampf gegen die Teuerung Priorität: „Maßnahmen gegen die Teuerung würden auch die Betriebe entlasten und sie müssten nicht ständig nach Steuererleichterungen etwa durch eine Senkung der Lohnnebenkosten rufen, was massive Einbrüche im Staatshaushalt zur Folge hätte“, stichelte etwa der ÖGB-Landesvorsitzende Reinhard Stemmer in Richtung der Arbeitgebervertreter.

Die Replik von Wirtschaftskammerpräsident Wilfried Hopfner blieb nicht aus: „Wir stellen den Sozialstaat keineswegs in Frage. Es geht uns nur um die Entlastung des Faktors Arbeit - und das sollte eigentlich auch im Sinne der Gewerkschaft sein.“