Im Parlament

Palästina-Aktivisten stören Menschenrechtsfeier

Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Parlament in Wien hat es eine Störaktion durch pro-palästinensische Aktivisten gegeben. Die Gruppe warf unter anderem Flugblätter von der Galerie in den Sitzungssaal. 

Die Aktivistinnen und Aktivisten entrollten Transparente und skandierten Parolen wie „Stoppt den Genozid“ und „Ihr seid mitschuldig“, bevor sie aus dem Saal geleitet wurden. Zuvor hatten sie Flugblätter von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen, wo gerade der Festakt zum Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stattfand.

Jüdische Gruppe solidarisch mit Palästinensern
Die Gruppe, die sich unter dem Namen „Not in Our Name“ auf eine in den USA entstandene, mit den Palästinensern solidarische jüdische Gruppe berief, habe darauf aufmerksam machen wollen, „wie in Gaza gerade Zigtausende Menschen ermordet werden - darunter ein Großteil Kinder“, sagte Dalia Sarig-Fellner, Aktivistin der jüdischen Gruppierung „Not in Our Name Vienna“ gegenüber dem Nachrichtensender Puls24.

Die Aktion störte den Festakt nur kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fand dennoch deutliche Worte: „Sie sollten sich schämen. Was das Terror-Regime der Hamas gemacht hat, ist ein schwerer Menschenrechtsbruch, ein Kriegsrecht, das missbraucht wird“, so Sobotka.

„Zweifelhaft, ob heute noch verabschiedet“
Die Veranstaltung wurde anschließend ohne weitere Unterbrechungen fortgesetzt. Zu den Festrednern zählte unter anderem Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Peace Research Institute Frankfurt.

Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte an der Parlamentsmauer(Bild: Parlamentsdirektion/Johannes Zinner)

Immer wieder kommt es in Wien zu Protestaktionen pro-palästinensischer Aktivisten.(Bild: APA/HERBERT P. OCZERET)

Sie sagte, angesichts der Polarisierung der Gesellschaft könnte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute wohl nicht mehr beschlossen werden: „Es ist zweifelhaft, ob ein ähnlich umfassendes Dokument heute noch verabschiedet werden könnte.“ Auch ein Blick auf die damals beschlossene Erklärung mache deutlich, dass viele heute selbstverständliche Rechte damals noch nicht enthalten waren.

Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezweifelte, dass dies heute möglich sein würde. Die Menschenrechte seien aber ein lebendes Dokument, das ständig weiterentwickelt werde - etwa durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Als „Test für die Menschenrechte“ bezeichnete der emeritierte Völkerrechts-Professor Wolfgang Benedek das Thema Migration - nämlich „hinsichtlich der Frage, ob wir wirklich bereit sind, sie zu leben“. Eine Einschränkung sei gefährlich - „weil da kann man sich fragen, wer ist die nächste Gruppe, bei der man das als förderlich hält“. Etwas anders sah dies der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer (Uni Innsbruck). Man müsse unterscheiden zwischen der Migration in den Arbeitsmarkt und dem Recht auf Asyl.