Im Parlament
Palästina-Aktivisten stören Menschenrechtsfeier
Ausgerechnet beim Festakt zum 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Parlament in Wien hat es eine Störaktion durch pro-palästinensische Aktivisten gegeben. Die Gruppe warf unter anderem Flugblätter von der Galerie in den Sitzungssaal.
Die Aktivistinnen und Aktivisten entrollten Transparente und skandierten Parolen wie „Stoppt den Genozid“ und „Ihr seid mitschuldig“, bevor sie aus dem Saal geleitet wurden. Zuvor hatten sie Flugblätter von der Galerie in den Sitzungssaal geworfen, wo gerade der Festakt zum Jubiläum der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stattfand.
Jüdische Gruppe solidarisch mit Palästinensern
Die Gruppe, die sich unter dem Namen „Not in Our Name“ auf eine in den USA entstandene, mit den Palästinensern solidarische jüdische Gruppe berief, habe darauf aufmerksam machen wollen, „wie in Gaza gerade Zigtausende Menschen ermordet werden - darunter ein Großteil Kinder“, sagte Dalia Sarig-Fellner, Aktivistin der jüdischen Gruppierung „Not in Our Name Vienna“ gegenüber dem Nachrichtensender Puls24.
Die Aktion störte den Festakt nur kurz, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) fand dennoch deutliche Worte: „Sie sollten sich schämen. Was das Terror-Regime der Hamas gemacht hat, ist ein schwerer Menschenrechtsbruch, ein Kriegsrecht, das missbraucht wird“, so Sobotka.
„Zweifelhaft, ob heute noch verabschiedet“
Die Veranstaltung wurde anschließend ohne weitere Unterbrechungen fortgesetzt. Zu den Festrednern zählte unter anderem Elisabeth Hoffberger-Pippan, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Peace Research Institute Frankfurt.
Sie sagte, angesichts der Polarisierung der Gesellschaft könnte die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte heute wohl nicht mehr beschlossen werden: „Es ist zweifelhaft, ob ein ähnlich umfassendes Dokument heute noch verabschiedet werden könnte.“ Auch ein Blick auf die damals beschlossene Erklärung mache deutlich, dass viele heute selbstverständliche Rechte damals noch nicht enthalten waren.
Auch Justizministerin Alma Zadic (Grüne) bezweifelte, dass dies heute möglich sein würde. Die Menschenrechte seien aber ein lebendes Dokument, das ständig weiterentwickelt werde - etwa durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Als „Test für die Menschenrechte“ bezeichnete der emeritierte Völkerrechts-Professor Wolfgang Benedek das Thema Migration - nämlich „hinsichtlich der Frage, ob wir wirklich bereit sind, sie zu leben“. Eine Einschränkung sei gefährlich - „weil da kann man sich fragen, wer ist die nächste Gruppe, bei der man das als förderlich hält“. Etwas anders sah dies der Europa- und Völkerrechtler Walter Obwexer (Uni Innsbruck). Man müsse unterscheiden zwischen der Migration in den Arbeitsmarkt und dem Recht auf Asyl.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.