Parteienförderung

Transparenzpaket wird fixiert – Details sind noch offen

Die Regierung hat die Neuregelung der Parteienförderung beschlossen, doch die Verhandlungen brachten noch viele offene Fragen zutage. Etwa, wie sehr es den Ländern an den Kragen geht und wie viel sie nach der Vereinheitlichung bekommen. Am Dienstag soll die Reform fixiert werden.

Außer Frage steht mittlerweile, dass das Transparenzpaket am 1. Juli in Kraft tritt. So wollte es die SPÖ von Anfang an. Im Gegenzug wird, auf Wunsch der ÖVP, die Parteienförderung vereinheitlicht. Verhandelt wird nun, wie viel Geld die Länder künftig bekommen - derzeit zwischen 12 Euro pro Wahlberechtigtem im Burgenland und 28 Euro in Wien.

Vor allem für die beiden Bundesländer Wien und Kärnten (23 Euro) wird die Reform massive Kürzungen bedeuten. Geklärt werden muss jetzt auch noch, ob und um wie viel die Bundesförderung (mit 7,6 Euro der niedrigste Wert) erhöht wird.

Opposition skeptisch
Die Opposition sieht die neue Regelung schon jetzt skeptisch. Die FPÖ fordert, dass auch die Vorfeldorganisationen in die Parteienförderung einbezogen werden. Das BZÖ will die Förderung für Bundes- und Landesparteien einheitlich mit fünf Euro bemessen. Das bringe eine Einsparung von 100 Millionen Euro pro Jahr, so BZÖ-Chef Bucher.

Eine Offenlegung aller Einnahmen der Parteien verlangen die Grünen, eine Beschränkung der Wahlkampfkosten sei nur bedingt vorstellbar. Die Regierung will jedenfalls beim Ministerrat am Dienstag das Transparenzpaket samt Parteienförderung beschließen.