Neues Budget

Grazer Schuldenberg wächst auf 1,78 Milliarden

Präsentierten das neue Grazer Budget: Daniela Schlüsselberger, Manfred Eber, Elke Kahr, Judith Schwentner und Robert Krotzer (von links).(Bild: Foto Fischer)

Die steirische Landeshauptstadt präsentiert ihr neues Budget. Trotz hoher Verbindlichkeiten will man weiter investieren.

Unterm Strich steht im Grazer Budget für das nächste Jahr ein Minus von satten 38,5 Millionen Euro - der Schuldenberg wird damit von aktuell 1,6 Milliarden 2024 auf 1,78 Milliarden Euro anwachsen. „Das Budget ist zwar nicht ausgeglichen, aber ausfinanziert“, stellt KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber klar und verweist auf Liquiditätsreserven und Übergangskredite vom Land.

„Schwarze Null“ unwahrscheinlich
Trotz Rekordschulden ist die Murmetropole jedenfalls von einer Pleite (vor der, der Rechnungshof im Vorjahr noch eindringlich warnte) weit entfernt, betont die Dreier-Koalition unisono. Da eine Entspannung der wirtschaftlichen Situation nicht in Sicht ist, sei eine „schwarze Null“ in den nächsten Jahren aber unwahrscheinlich.

Besonders stolz ist man bei KPÖ, Grünen und SPÖ, dass man bis 2028 mit diesem Budget Investitionen von stolzen 225 Millionen Euro ermöglichen kann - inklusive aller Beteiligungen sollen in den nächsten fünf Jahren sogar rund 900 Millionen Euro (!) in die städtische Infrastruktur investiert werden. Ein Großteil davon wird in den Öffi-Ausbau (Neutorlinie, Linie 5 und Linie 1) fließen. „Auch in budgetär angespannten Zeiten müssen wir unser Ziel, den gesundheitsschädlichen Auswirkungen der Klimakrise gegenzusteuern und unsere Stadt noch lebenswerter zu machen, konsequent verfolgen“, stellt Vize-Bürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) klar.

Ertragsanteile sinken um 101 Millionen Euro
Hauptgrund für den negativen Saldo wären jedenfalls die gesunkenen Ertragsanteile - diese würden für 2023 bis 2027 nämlich um 101 Millionen Euro sinken. Weil gewisse Zuschüsse im Zuge des Finanzausgleichs und auch Effekte von Einsparungsmaßnahmen („Kommunales Plus“) noch nicht einschätzbar sind, wird die Finanzplanung im Juni 2024 jedenfalls aktualisiert. „Wir bauen keine Luftschlösser, sondern sehen und als verlässlicher und beständiger Partner der Grazer Bevölkerung, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen“, ist Bürgermeisterin Elke Kahr (KPÖ) überzeugt. Sie nimmt jetzt Bund und Land in die Pflicht: „Wie alle anderen Städte und Gemeinden brauchen wir da einfach eine viel stärkere Unterstützung.“

Opposition mit beißender Kritik
Beißende Kritik kommt von der Opposition: „Dieses Budget ist unverantwortlich und katastrophal. Während für grüne Prestigeprojekte genug Geld da ist, und während allein die Bürgermeisterin elf Millionen Euro an Rücklagen auf ihrem Konto hat, werden Kinderbetreuung und Schulen von Rot-Grün-Rot links liegen gelassen“, schimpft ÖVP-Chef Kurt Hohensinner und verweist darauf, dass in „seinem“ Bildungsbudget nach wie vor vier Millionen Euro fehlen (wir haben mehrmals berichtet). Um die Kinderbetreuung zu sichern, werde er jetzt massive Umschichtungen in seinem Ressort vornehmen. „Ich muss Vorbereitungsschritte und Budgetwarnungen setzen.“

Neos-Gemeinderat Philipp Pointner hält fest: „Das Budget ist so tiefrot wie die von den Kommunisten geführte Stadtregierung. Das Versagen durch die Trägheit der links-linken Stadtregierung ist offenkundig. Anstelle an der finanziellen Unabhängigkeit zu arbeiten, begibt sich die Stadt immer mehr in die Abhängigkeit der großen Geldgeber wie Bund und Land sowie der internationalen Banken.“