Kosten im Visier

Umbau des „Landtagsschiffes“ gerät ins Wanken

Die breite Front des „Landtagsschiffes“ weist nur eine Einfachverglasung auf. Die Folge: schlechte Dämmungswerte. Die Lüftung in den Stufen des Saales ist längst nicht mehr Stand der Technik und sorgt für frierende Abgeordnete.(Bild: Ch. Weisgram / Attila Molnar, Krone KREATIV)

Dass die Politik in Niederösterreich auf stürmischere Zeiten zusteuerte, war nach dem Wahlergebnis vom 29. Jänner klar. Jetzt wird auch das imposante „Landtagsschiff“ im Regierungsviertel in St. Pölten von hohen (politischen) Wellen umtost. Denn für den geplanten, millionenschweren Umbau des Landtagssaales können sich nicht alle Fraktionen erwärmen.

Schon beim Amtsantritt vor fünf Jahren war Landtagspräsident Karl Wilfing (ÖVP) klar: „Der Saal entspricht nicht der im Gesetz geforderten Barrierefreiheit.“ Dass sich das durch ein paar Rampen lösen ließe, war ein Trugschluss: „Fachleute sagen, diese wären zu steil.“ Daher ließ Wilfing vorerst einen Treppenlift installieren, damit Rollstuhlfahrer zumindest in den Saal gelangen. Die Sitzreihen erreichen sie nach wie vor nicht.

Doch auch Technik und Dämmung entsprechen heutigen Standards nicht mehr. So muss etwa für den Tausch einer kaputten Deckenleuchte der gesamte Raum eingerüstet werden. Daher beschloss Wilfing, nach der Landtagswahl 2023 Nägel mit Köpfen zu machen – einen umfassenden Umbau des Saales. Mit den Kollegen im Präsidium habe rasch Einverständnis geherrscht, mit allen fünf Fraktionen anfangs ebenfalls, sagt Wilfing. Bis plötzlich SPÖ-Vorsitzender Sven Hergovich Bedingungen für die Zustimmung gestellt habe.

Man kann sich darauf einigen, jetzt nicht alles zu machen. Die Entscheidung trifft in jedem Fall der Landtag.

Karl Wilfing, Präsident des NÖ-Landtages

Für SPÖ zu teuer
Die Sozialdemokraten stellen die Causa anders dar. „Wir haben vorab Unterlagen zu dem Vorhaben urgiert. Diese wurden erst im Oktober vorgelegt“, so Klubobmann Hannes Weninger. Erst da habe man die Kosten erfahren: 11,1 Millionen Euro. „Unser Standpunkt lautet: Solange kein Geld für sozialen Wohnbau da ist, kann man nicht viele Millionen in den Landtagssaal stecken“, sagt Weninger. Barrierefreiheit und die nötigste Technik müsse es um die Hälfte der Summe geben: „Zur Dämmung der großen Fensterfront braucht es keine Dreifachverglasung, da sollen’s einfach einen Vorgang aufhängen.“

Ob der von Wilfing angestrebte Fünf-Parteien-Beschluss zustande kommt, ist also offen. Bis zum Frühjahr muss jedenfalls eine Entscheidung fallen, damit das Projekt 2024 ausgeschrieben und noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. „Ich kandidiere 2028 nicht mehr. Mein Nachfolger soll sich mit dem Saal-Umbau nicht herumschlagen müssen“, betont der Präsident.