Mit Klage abgeblitzt

Kritik an „Freibrief“ für weitere Beleidigungen

Oberösterreich
09.11.2023 17:05

Bei einem privaten Gespräch soll der Vorchdorfer ÖVP-Ortschef einen Politiker der Bürgerliste beschimpft haben. Dieser zog vor Gericht. In Anbetracht der langen Vorgeschichte der zwei verfeindeten Parteien und vieler Geplänkel wies die Richterin die Klage ab. Die Bürgerliste ist bitter enttäuscht. 

Über einen „Freibrief für zukünftige Beschimpfungen“ ärgert sich in Vorchdorf die Bürgerliste. Ihr Mandatar Johann Limberger blitzte beim Bezirksgericht Gmunden mit einer Klage gegen ÖVP-Ortschef Johann Mitterlehner ab. „Der Bürgermeister hat Limberger während eines Gesprächs mit dem Amtsleiter, bei dem es um eine private Angelegenheit ging, beleidigt, nachdem er überraschend zum Gespräch hinzugestoßen war und sich eingemischt hatte. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung ab, das sei aus einer innerlichen emotionalen Erregung passiert“, so Listenchef Albert Sprung.

Fall von „Entrüstungsbeleidigung“
Laut Landesgericht Wels handelte es sich dabei um eine sogenannte „Entrüstungsbeleidigung.“ Zum Freispruch trug auch die lange Vorgeschichte bei. Bürgerliste und ÖVP sind seit langer Zeit zutiefst zerstritten.

Weiterer Zündstoff im Dauerstreit
Dass nun Ruhe einkehrt, ist eher unwahrscheinlich. Sprung befürchtet, dass verbale Ausrutscher noch öfter folgen könnten: „Eine emotionale Erregung wird nur schwer nachzuweisen oder abzustreiten sein.“ Limberger, der Berufung einlegte, ruft zur Sachlichkeit auf: „Die Grenze zwischen persönlichen Emotionen und öffentlicher Verantwortung sollte auf keinen Fall verwischt werden, insbesondere wenn man Bürgermeister einer Gemeinde ist.“

VP ruft zu Sachpolitik auf
Das Urteil ist für VP-Fraktionsobmann Mario Mayr keine große Überraschung, da die Liste mehrfach vor Gericht eine Abfuhr kassierte: „Anstatt Sachpolitik zu betreiben, beschränken sich Sprung und die Liste auf Diffamierungen gegen unseren Bürgermeister. Substanzlose Anschuldigungen gehören leider zur Tagesordnung.“

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