8,5 Mio. Euro Bußgeld
EU: Schweden beging schwere Vertragsverletzung
Der Europäische Gerichtshof hat Schweden wegen einer „schwerwiegenden Vertragsverletzung“ zu einer Geldstrafe verurteilt. Konkret geht es um die Verschärfung des EU-Waffenrechts.
Die neue Richtlinie hätte eigentlich bis September 2018 in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Schweden tat das aber erst zum Juli 2023. Bereits im Mai 2022 hatte sich die EU-Kommission an den EuGH gewandt, um feststellen zu lassen, dass Schweden die Änderungen nicht umgesetzt habe, und um eine finanzielle Sanktion verhängen zu lassen.
Potenzielle Folgen für die öffentliche Sicherheit
Der EuGH erklärte nun, dass Schweden seine Verpflichtung missachtet habe. Die Vertragsverletzung wiege schwerer, weil sie potenzielle Folgen für die öffentliche Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität habe. Der Gerichtshof verhängte darum die Strafe von achteinhalb Millionen Euro.
Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden.
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