Absurde Forderungen

Fernbusterminal Wien: Stadt bricht mit Investor

24.10.2023 16:53

Jetzt ist es fix. Mit dem Bau des Fernbusterminals wird sicher nicht im kommenden Jahr gestartet. Die Stadt kündigt jetzt den Vertrag mit dem Investor - wegen „unüberbrückbarer Differenzen“.

Eigentlich sollte der internationale Fernbusterminal am Handelskai ein Leuchtturmprojekt Wiens werden. Die Wien Holding wollte ihn unter dem Namen WH Fernbus-Terminal zusammen mit der Investorengruppe DBR - Donau Busterminal Realisierung GmbH (Ariel Muzicant und Markus Teufel) realisieren. Vor wenigen Wochen dann der erste Rückschlag. Den Investoren drohte das Geld auszugehen. Seither wird nach einer Lösung gesucht. Einigen konnte man sich scheinbar nicht. Jetzt zieht die Stadt Wien die Reißleine. Der Investorengruppe DBR wird Verantwortung für das Fernbus-Terminal Projekt entzogen.

Unüberbrückbare Differenzen
Die DBR hatte die Aufgabe, das Projekt umzusetzen und zu finanzieren, und zwar zu den in der Ausschreibung vereinbarten Bedingungen und in einem vereinbarten Zeitraum mit Baubeginn 2024 und Fertigstellung Ende 2027. Während die Wien Holding ihren Part weiter vorantrieb, ist bei der DBR scheinbar Sand im Getriebe. Und zwar so heftig, dass die Stadt jetzt den Vertrag kündigt. Bei der Wien Holding spricht man von „Gründen, die ein Vertragsverhätnis unzumutbar machen“ und von „unüberbrückbaren Differenzen“.

Stadt soll volles Risiko tragen
Von der Wien Holding heißt es: „Obwohl man alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Projektumsetzung geschaffen hat, fehlt bei den Investoren weiterhin die Bereitschaft, das Projekt vertragskonform und zügig zu realisieren.“ So verfolge die Investorengruppe - mit der Argumentation der schwierigen Situation auf den Immobilien- und Finanzmärkten - weiterhin das Ziel, das Risiko und die Mehrkosten auf die Stadt Wien oder die Wien Holding abzuwälzen. Obwohl vertraglich vereinbart sei, dass ein solches Risiko und die damit verbundenen Kosten vom Investor zu tragen seien. Schon im Mai 2023 hing zwischen der Holding und den Investoren Ariel Muzicant sowie Markus Teufel der Haussegen schief. Der Grund: Die Kündigung des Baukonzessionsvertrages durch den Investor.

Forderungen aus Absurdistan
Doch die weiteren Forderungen brachten das Fass nun zum Überlaufen. Die Wien Holding bringt folgende Beispiele:
„Mit dem Bau des Fernbusterminals will die DBR erst beginnen, wenn der Leitzins der EZB unter 300 Basispunkte fällt. Wann das der Fall sein wird, kann derzeit niemand einschätzen. Für den Fall, dass der Leitzins nicht sinkt, verlangt die DBR ein Rücktrittsrecht und den Ersatz der bis dorthin angelaufenen und verzinsten Kosten.“
„Die DBR verlangt hinsichtlich aller kommenden Bewilligungsverfahren, dass die WH Fernbus-Terminal dafür zu sorgen hat, dass keine Einwände der Stadt Wien oder ihr zuzuordnenden Stellen (Behörden, Betriebe, Unternehmen) erhoben werden.“

Busterminal wird auf jeden Fall gebaut
Für die Holding eine klare „Abwälzung der Mehrkosten auf die Steuerzahler“. Und was passiert nun? Es gibt zwei Möglichkeiten: Die Holding baut den Mega-Bahnhof selbst oder schreibt wieder neu aus.