Väter in Karenz

Mitterlehner gegen drei verpflichtende Papamonate

(Bild: dpa-Zentralbild/Patrick Pleul, APA/HELMUT FOHRINGER)

Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner hat der jüngsten Forderung von SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, eine Väterkarenz verpflichtend einzuführen, eine klare Absage erteilt. Im "Ö1-Morgenjournal" erklärte der ÖVP-Minister am Montag, man könne Sozialmaßnahmen "nicht beliebig fortsetzen und erhöhen". Besonders für kleinere Betriebe würde eine verpflichtende Väterkarenz ein Problem darstellen.

Heinisch-Hosek hatte sich am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" für die Einführung von drei Papamonaten ausgesprochen und damit auf einen Vorschlag von ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagiert, laut dem auch Väter nach der Geburt ihres Kindes gleich drei Monate in Karenz gehen sollten. "Da bin ich dabei", so die Frauenministerin - unbezahlt dürfe dies aber nicht der Fall sein.

Heinisch-Hosek ging sogar noch einen Schritt weiter und betonte, dass man eine dreimonatige Väterkarenz durchaus verpflichtend einführen solle. "Dann hat kein Arbeitgeber mehr das Problem, zu sagen 'Na ja, ich kann ihn ja nicht gehen lassen', sondern dann muss er die Väter auch in Karenz schicken", so die Ministerin.

Darüber zu sprechen sei aber noch zu früh, zuerst müsse die ÖVP-Position geklärt werden, meinte Heinisch-Hosek dann am Montag. Sie sei jedenfalls "jederzeit gesprächsbereit" und habe bereits im Vorjahr ein ausfinanziertes Modell vorgelegt: "Wir können sofort starten mit den Verhandlungen. Die ÖVP muss sich aber zuerst einmal intern einig sein. Die Innenministerin und der Familienminister ziehen nicht an einem Strang."

"Priorität muss im wirtschaftlichen Bereich liegen"
Familienminister Mitterlehner betonte nämlich, es müsse in derart schwierigen Zeiten "die Priorität im wirtschaftlichen Bereich liegen". Er sehe ein Problem darin, die ursprüngliche Forderung nach einem Papamonat auf drei Monate auszudehnen. Das komme den Betrieben nicht entgegen, gerade kleinere Betriebe mit wenigen Angestellten würden so besonders belastet, meinte Mitterlehner.

Einer Verpflichtung kann der Minister außerdem wenig abgewinnen. Die Wahlfreiheit der Eltern bei der Kinderbetreuung müsse erhalten bleiben, erklärte Mitterlehner - er spreche sich daher gegen eine Verpflichtung von Vätern zur Inanspruchnahme der aktuell diskutierten dreimonatigen Variante aus. "Das kommt für uns nicht infrage. Wir wollen keine Zwangsbeglückung der Eltern."

Er sei aber nicht grundsätzlich gegen einen Papamonat, so Mitterlehner: "Wir sind bereits mit den Sozialpartnern in Gesprächen und können uns eine Variante im Rahmen des Kinderbetreuungsgeldes vorstellen." Er diskutiere die Umsetzbarkeit derzeit aber "ergebnisoffen".

Mikl-Leitner teilt Bedenken nicht
Von seiner Parteikollegin Mikl-Leitner erhält der Familienminister unterdessen nur halbe Rückendeckung. Im ORF-"Mittagsjournal" pochte die Innenministerin zwar ebenso Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreung. Mitterlehners Argumentation bezüglich möglicher Schwierigkeiten für die Wirtschaft teilt Mikl-Leitner aber nicht: Die Herausforderung für Unternehmen bleibe die gleiche, egal, ob Frauen oder Männer in Karenz gingen.

Papamonat derzeit nur für Beamte
Derzeit können Väter nur in Ausnahmefällen gleichzeitig mit der Mutter in Karenz gehen, wobei die Mindestdauer hier zwei Monate beträgt. Die Grundidee des Papamonats ist hingegen, dass beide Elternteile gleichzeitig zu Hause sind. Finanziell abdecken will Heinisch-Hosek das mit dem Kinderbetreuungsgeld.

Momentan ist der vier Wochen dauernde Papamonat lediglich für Angestellte des öffentlichen Dienstes möglich - Mitterlehner zeigte sich im Dezember letzten Jahres jedoch "offen" für eine Einführung auch in der Privatwirtschaft. Zuerst wolle man dies aber im Rahmen einer Evaluierung des Kindergeldes prüfen.

Grüne und BZÖ fordern Umsetzung
Grüne und BZÖ kritisieren unterdessen die Diskussion in der Regierung und fordern stattdessen eine Umsetzung. "SPÖ und ÖVP sollen das ständige Hinauflizitieren bei den Papamonaten beenden und endlich das Modell mit einem Monat umsetzen", verlangte BZÖ-Familiensprecherin Ursula Haubner in einer Aussendung. Man solle den Vätern in den ersten zwei Monaten die Möglichkeit geben, diesen Papamonat in Anspruch zu nehmen, wenn die Väter das wollen.

"Von einem umgesetzten Papamonat haben die Familien viel mehr als von drei angekündigten Monaten", findet auch die grüne Frauensprecherin Judith Schwentner. Die von Wirtschaftsminister Mitterlehner angeführten wirtschaftlichen Gründe seien jedenfalls ein "reines Ablenkungsmanöver". Die FPÖ beschäftigt vor allem eine mögliche Verpflichtung. Für FP-Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller ist Zwang in diesem Zusammenhang auf jeden Fall der "absolut falsche Ansatz".

Skepsis bei der Wirtschaftskammer
Sehr skeptisch zeigte sich auch die Wirtschaftskammer bezüglich der verpflichtenden Einführung. "Es gibt bereits jetzt eine Vielzahl von Möglichkeiten für Väter, nach der Geburt des Nachwuchses weniger zu arbeiten, um mehr Zeit mit dem Kind oder den Kindern verbringen zu können, wie z.B. Urlaub, Pflegefreistellung etc.", meinte Martin Gleitsmann, Leiter der Abteilung für Sozialpolitik der WKÖ. Die Wirtschaft habe in den vergangenen Jahren sehr konstruktive Beiträge zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geleistet. Eine "moderne, zukunftsorientierte Arbeitswelt" brauche keine "rückwärtsgewandten Zwangsmodelle".

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