Nach FPÖ-Forderung

Land beantragt Kages-Prüfung beim Rechnungshof

Kages-Zentrale in Graz

(Bild: Jürgen Radspieler)

Verschobene Operationen, zu wenige Ärzte und Pflegekräfte: Die steirische FPÖ verlangte vor kurzem, dass der Rechnungshof die Personalpolitik des Spitalsbetreibers Kages prüfen soll. Nun kommt die Landesregierung der Opposition zuvor.

Politische Überraschung am Dienstag: Die Landesregierung verweilt aktuell in Brüssel, hat von der EU-Hauptstadt aus nun aber verlautbart, was die Freiheitlichen eigentlich erwirken wollten: Nämlich dass der Rechnungshof die Kages prüft. 

„Die Steiermärkische Landesregierung stellt einen Antrag an den Rechnungshof, die medizinische Angebotsplanung der Steiermärkische Krankenanstaltengesellschaft m.b.H. im Zeitraum von 2017 bis 2023 unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Maßnahmen hinsichtlich der Personalmaßnahmen (bzw. des effektiven Personaleinsatzes) und der strukturellen Maßnahmen auf ihre rasche und nachhaltige Wirksamkeit sowie Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen“, heißt es etwas sperrig in einer Aussendung.

Es ist im Sinne aller Steirerinnen und Steirer, eine Überprüfung der zuletzt vorgestellten Maßnahmen seitens des Rechnungshofs durchzuführen.

Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß

Freiheitliche üben Kritik
Die FPÖ hatte diesen Schritt vergangene Woche verlangt, nachdem Med-Uni-Rektor Hellmut Samonigg gegenüber der „Krone“ vor einem Kollaps des Gesundheitssystems gewarnt hatte. „„Angesichts der Personalengpässe in den Krankenanstalten müssen sich die Verantwortlichen beim Land Steiermark sowie bei der Kages die Frage gefallen lassen, ob man sich in den vergangenen Jahren bestmöglich auf die anstehenden Herausforderungen vorbereitet hat“, sagte Mario Kunasek. 

Dieses Prüfbegehr ist ein Manifest des Versagens der steirischen Landesregierung im Gesundheitsbereich.

Mario Kunasek, FPÖ

Grüne: „Verzweiflungstat“
Um die Prüfung zu erzwingen, hätte die FPÖ noch vier weitere Abgeordnete im Landtag auf ihrer Seite benötigt. Die Grünen sehen den Schritt der schwarz-roten Koalition kritisch: „Mit einer selbst entlarvenden Verzweiflungstat versucht die Landesregierung den bereits bekannten Prüfantrag der Opposition im letzten Moment auszuhebeln. Diese Vorgangsweise ist ein peinlicher Fluchtversuch, der scheitern wird“, kommentiert der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner.

Die Neos haben ebenso nur Kritik übrigen: „Das ist ist nichts weiter als eine schwarz-rote Nebelgranate ohne aufrichtiges Anliegen“.