"Die Zeit drängt"

"Euro-Tandem" plädiert für ein Athen-Sonderkonto

(Bild: EPA)

Im Streit um die griechische Schuldenkrise wollen Deutschland und Frankreich neue Finanzhilfen nicht vollständig an Athen auszahlen. Mittel, die für den Schuldendienst des Landes bestimmt seien, sollten auf einem Sonderkonto "blockiert" werden, schlugen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Montag vor.

Das "Euro-Tandem" Merkel und Sarkozy, das in Paris zu einem deutsch-französischen Ministerrat zusammenkam, will mit dem Vorschlag offenbar erreichen, dass Finanzhilfen für Athen nicht versickern. Mit der Blockade von Mitteln solle sichergestellt werden, dass das Land anfallende Zahlungen an seine Gläubiger leisten könne, sagte Sarkozy. Auch Merkel betonte, dies könne mit dem Sonderkonto garantiert werden. Erst kürzlich hatte der deutsche Vorschlag eines EU-Sparkommissars zur Überwachung der griechischen Staatsfinanzen für Unmut gesorgt.

Merkel: "Die Zeit drängt"
Merkel warnte, es könne "kein neues Griechenland-Programm geben, wenn es nicht mit der Troika zu einer Einigung kommt". Die Zeit dränge, und deshalb müsse schnell etwas geschehen, denn für die gesamte Euro-Region stehe viel auf dem Spiel. "Wir wollen, dass Griechenland im Euro bleibt", versicherte Merkel. Sarkozy sagte, wie Merkel sei er der Ansicht, dass "die Situation in Griechenland nun ein für alle Mal geregelt werden muss".

Beim deutsch-französischen Ministerrat bekannten sich beide Seiten klar zu ihrer gemeinsamen Verantwortung als Garanten der europäischen Einigung und des Euro. Das "bedingungslose Bündnis" zwischen Berlin und Paris habe es ermöglicht, dass Europa und die Gemeinschaftswährung nicht in den Abgrund gestürzt seien, sagte Sarkozy. Nach dem Treffen gab Merkel noch ein gemeinsames TV-Interview mit dem französischen Staatschef, das am Abend von ZDF und France 2 ausgestrahlt wurde. Dabei kamen neben Griechenland vor allem die exzellenten Beziehungen von Deutschland und Frankreich zueinander zur Sprache.

Athen will heuer 15.000 Beamte entlassen
Indes erwartet die Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds von allen führenden griechischen Parteien klare Zusagen, dass sie Vorgaben wie weniger Mindestlohn und einen Wegfall zusätzlicher Monatsgehälter mittragen. Nur dann sollen neue Finanzhilfen gewährt werden. Einen wichtigen Schritt kündigte der Minister für Reformen, Dimitris Reppas, am Montagabend bereits an. Seinen Angaben zufolge will die griechische Regierung noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen.

Gespräche mit Troika und privaten Gläubigern
In Athen standen am Montag neue Gespräche von Regierungschef Lucas Papademos mit Vertretern der Troika auf dem Programm. Mit der Troika verhandelt Athen seit Monaten über ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Die geforderten neuen Sparmaßnahmen stoßen aber in der Übergangsregierung vor den für April geplanten Neuwahlen auf Widerstand.

Athen spricht zudem mit seinen Privatgläubigern über einen Schuldenschnitt, der das Land um rund 100 Milliarden Euro entlasten soll. Am 20. März muss Griechenland laut seinen laufenden Kreditverträgen 14,4 Milliarden Euro zahlen, sonst droht dem Land die Staatspleite.

Ein für Montag geplantes Treffen von Ministerpräsident Papademos mit den Parteichefs der Sozialisten und der Konservativen, Giorgos Papandreou und Antonis Samaras, wurde auf Dienstag verschoben.

Generalstreik am Dienstag geplant
Aus Protest gegen die Sparmaßnahmen riefen die griechischen Gewerkschaften indes für Dienstag erneut zum Generalstreik auf. Die Sparpläne der Regierung seien "die Chronik eines angekündigten Todes", sagte ein Gewerkschaftschef. Den letzten Generalstreik in Griechenland hatte es am 1. Dezember gegeben.