Heftige Kritik

Neue Gebühr statt ORF-Abgabe: Opposition schäumt

Wien
29.08.2023 17:00

Die Interview-Aussagen von Bürgemeister Michael Ludwig (SPÖ), wonach er sich dafür einsetzt, dass die Hauptstadt eine neue Gebühr statt der alten ORF-Abgabe einhebt, haben vor allem bei der Opposition für enorme Aufregung gesorgt.

Während andere Bundesländer bereits erste Schritte gesetzt haben und Vorarlberg, Oberösterreich und Niederösterreich mittlerweile zur Gänze verzichten, will Wien weiter an der ORF-Landesabgabe festhalten. Gebührenstopp hin oder her. Derzeit beträgt die Abgabe 5,80 Euro pro Monat oder fast 70 Euro pro Jahr. Jährlich wird das Stadtbudget so immerhin um rund 36 Millionen Euro aufgepeppt - wir berichteten. Die Opposition jedenfalls schäumt jetzt vor Wut. Die Grünen wollen die Landesabgabe ganz abschaffen, ebenso ÖVP und FPÖ - alle drei sind gegen eine neue ORF-Ersatzgebühr.

„Landesabgabe als Körberlgeld“
Heftige Kritik übt die ÖVP Wien, die die ersatzlose Streichung der Landesabgabe fordert, „egal unter welchem Namen diese Gebühr die Wiener belastet“. Eine Anfragebeantwortung zeige außerdem, dass in den letzten drei Jahren nur ein Bruchteil der Landesabgabe - nämlich zwischen 14 und 17 Prozent - in die Altstadterhaltung geflossen sei. Stattdessen wurde durch die Einnahmen der GIS-Landesabgabe in den letzten Jahren eine Rücklage von über zehn Millionen Euro gebildet. Das zeigt, dass die Landesabgabe als Körberlgeld für die Stadtregierung diene.

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Wir wollen keine neuen Steuern und Abgaben und fordern daher auch in Wien die ersatzlose Streichung.

(Bild: KRONEN ZEITUNG)

Karl Mahrer, ÖVP-Wien Chef

Auch die Grünen sind gegen „zusätzliche Gebühren“. Die Stadt solle stattdessen das Kulturbudget um den entsprechenden Betrag erhöhen, schlug die Ökopartei vor.

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Gerade angesichts der aktuellen Teuerung sollten auf keinen Fall zusätzliche Gebühren eingeführt werden. Die Stadt Wien soll stattdessen das Kulturbudget um den entsprechenden Betrag erhöhen. Die Landesrundfunkabgabe in der derzeitigen Form gehört abgeschafft.

(Bild: APA/Grüne Wien/Norbert Novak)

Judith Pühringer, Parteivorsitzende Grüne Wien

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp legt nach: „Bürgermeister Ludwig wittert offenbar eine Chance, um eine neue Gebühr einzuheben. Wir fordern die ersatzlose Streichung der ORF-Landesabgabe!“ Nachsatz: Den Altstadterhaltungsfonds vorzuschieben, um weiter kräftig abzukassieren, passt zum Bild der SPÖ, Lediglich zwischen 14 und 17 Prozent der eingenommenen 36 Millionen Euro fließen in diesen Fonds - das macht das Kraut wahrlich nicht fett

Und was sagt der pinke Koaltionspartner dazu? „Die Wiener müssen weiter entlastet werden. Ein Hebel dazu ist die GIS-Landesabgabe. Wir sind dafür, sie ersatzlos zu streichen und damit jeden Haushalt spürbar zu entlasten. Dazu laufen momentan im Rahmen der Verhandlungen zum Doppelbudget 2024/25 intensive Gespräche mit dem Koalitionspartner“,so die Neos auf „Krone“-Anfrage. Man darf gespannt sein, wer sich dabei am Ende durchsetzen wird...

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