Rechtsdrall-Allianz

Illustre Selbsthilfegruppe gegen Extremismus-Plan

Oberösterreich
27.08.2023 13:00

Rechtsextrem? Damit wollen die vier Teilnehmer einer nebulosen Podiumsdiskussion im Innviertel nicht annähernd was am Hut haben. Sie fühlen sich wegen des vor Kurzem beschlossenen „Oberösterreichischen Aktionsplans gegen Extremismus“ vom Land kriminalisiert. Da schauen wir gerne einmal genauer hin.

Alexandra Pervulesko ist „Krone“-Lesern als Linzer Wut-Wirtin bekannt: Sie hatte in ihrem Lokal sämtliche Corona-Maßnahmen ignoriert und musste deswegen 42 Tage Ersatzfreiheitsstrafe absitzen. Am vergangenen Donnerstag nahm sie an einer Podiumsdiskussion mit dem Motto „Aktionsplan gegen Extremismus“ teil.

In der Nähe von Ried
Es darf davon ausgegangen werden, dass Frau Pervulesko der von der oö. Landesregierung im Juli beschlossenen Maßnahmenkatalog gegen Extremismus missfällt. Warum wir das nicht genau wissen? Die „Krone“ war zur Veranstaltung, die an einem für die breite Öffentlichkeit geheimen Ort „in der Nähe von Ried“ stattfand, nicht eingeladen.

„Dummes Gerücht, dass Kritiker rechtsradikal sind“
Jedenfalls begründete die Wut-Wirtin ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion so: „Um endlich mit dem dummen Gerücht aufzuräumen, dass Menschen, die sich kritisch äußern, automatisch rechtsradikal sind.“ So wird sie auf der Internetseite des Veranstalters zitiert – dem Magazin Info-Direkt. Für alle, die das Blatt nicht kennen: Das Österreichische Dokumentationsarchiv des Widerstands (DÖW) stuft es als „aktuell wichtigstes genuin rechtsextremes Printmedium in Österreich“ ein.

Mitarbeit am nationalsozialistischen Staat
Vielleicht nur ein Zufall. Vielleicht aber auch nicht. Denn neben Pervulesko nahmen drei weitere recht interessante Persönlichkeiten auf dem Podium Platz. Zum einen Martin Sellner, bis Anfang des Jahres Chef der Identitären Bewegung, dessen rechtsextreme Vita darzustellen hier den Rahmen sprengen würde. Nur so viel: Auf Info-Direkt zitiert er den deutschen Dichter Gottfried Benn, der 1933 in einer Rede die Mitarbeit der Dichter am nationalsozialistischen Staat einforderte.

FPÖler mit antisemitischer Schlagseite auch dabei
Zum anderen Johannes Hübner, ehemaliger National- und Bundesrat für die FPÖ. Als Nationalrat musste er sich zurückziehen, nachdem er 2017 bei einer Rede bei der vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften „Gesellschaft für freie Publizistik“ den wesentlichen Denker hinter der österreichischen Verfassung wegen dessen jüdischer Herkunft verunglimpft und verhöhnt hatte.

Gemeinsame Auftritte trotz Abgrenzung
Komplettiert wurde die Runde von Joachim Aigner, oberösterreichischer Landtagsabgeordneter und Bundesparteichef der Corona-Maßnahmen-kritischen MFG, die auf Social Media gerne auch Beiträge von den rechten Medien Auf1 und Report24 teilt. Aigner selbst hat bisher schon nicht davor zurückgescheut, gemeinsam mit Rechtsextremen auf Kundgebungen zu sein, auch wenn er stets die Abgrenzung zu ihnen beschwört.

„Angriff auf unsere Demokratie“
Eines eint alle vier Teilnehmer: Sie verteufeln den „Aktionsplan gegen Extremismus“, in dem laut Info-Direkt „patriotische Aktivisten, Burschenschafter und Corona-Maßnahmenkritiker kriminalisiert und linke Vereine hofiert werden“ und der „einen Angriff auf unsere Demokratie“ darstelle.

Reaktion auf Aushebung rechtsextremer Rocker 
Zur Erinnerung: Der Aktionsplan ist eine Reaktion der Landespolitik auf das Auffliegen einer rechtsextremen Rockerbande in OÖ, bei der Ende Juni jede Menge Waffen, Kriegsmaterial und NS-Gegenstände gefunden wurden. Eine laut Polizei „sehr hohe Führungsperson“ der ehemaligen – in Oberösterreich angesiedelten – Neonazi-Gruppe „Objekt 21“ ist seither in Haft.

Noch einmal zurück zur Wut-Wirtin und ihrer Sorge, ins rechtsradikale Eck gestellt zu werden. Ein wirklich „dummes Gerücht“.

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