27.01.2012 16:23 |

"Gefährliche Sager"

FPÖ will Ariel Muzicant anzeigen - wegen Verhetzung

Pünktlich vor dem Ball des Wiener Korporationsrings hat es sich die FPÖ nicht nehmen lassen, noch einmal Öl ins Feuer zu gießen. Bei einer Pressekonferenz am Freitagvormittag verteidigten Parteichef Heinz-Christian Strache und der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die "traditionelle" Veranstaltung. Außerdem wolle man rechtlich gegen "gewisse Gegner" vorgehen - und zwar wegen Verhetzung.

Graf sieht diesen Tatbestand in "gefährlichen Aufrufen zu Gegendemonstrationen" erfüllt. Man prüfe unter anderem eine Anzeige gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, Ariel Muzicant. Bei dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger habe man "leider" kaum Chancen auf Erfolg - dieser verschanze sich hinter seiner parlamentarischen Immunität.

Graf: "Werden niemanden verschonen"
"Es geht nicht an, dass man bloß aus weltanschaulichen Gründen permanent diffamiert wird", meint Graf. Gegner würden zu Gewalt gegen die Besucher des WKR-Balls aufrufen. "Wir werden jede einzelne Behauptung prüfen lassen und niemanden verschonen!" Bis auf die Hofburg-Betreibergesellschaft, die den WKR-Ball für die kommenden Jahre untersagt hat. Diesbezüglich plane man derzeit nichts, so Graf, aber "da wird es noch viele Gespräche geben". Graf sieht hier etwa den Gleichheitsgrundsatz sowie Antidiskriminierungsrechte verletzt.

Zudem appellierte der Dritte Nationalratspräsident an die öffentliche Hand sicherzustellen, dass Veranstaltungen nicht aus politischen Gründen untersagt werden dürften. FPÖ-Chef Strache nahm sich dann auch noch SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos vor - die Freiheitlichen orten im Uniform-Verbot für Bundesheerangehörige eine "rechtswidrige Weisung". Strache macht sich neben dem Dresscode überhaupt Sorgen um die WKR-Gäste: Die Hetze verletze die Menschenwürde der Ballbesucher und erfülle teilweise auch den Tatbestand der Verleumdung und der üblen Nachrede.

Strache: "Es gibt keine Rechtsextremisten auf diesem Ball"
Schließlich zog man einmal mehr für den von Kritikern oftmals als "Netzwerkveranstaltung für Europas rechtsextreme Szene" titulierten Burschenschafterball ins Feld. Dieser sei lediglich ein "Akademikerball - und kein parteipolitischer". Strache ist überzeugt: "Es gibt keine Rechtsextremisten auf diesem Ball. Alle Ballbesucher bekennen sich zum Verfassungsstaat, zu Pluralität, Mehrparteiensystem und Opposition - und sie haben niemals zu Gewalt aufgerufen."

Den "linksextremen Gegnern" hingegen gehe es weder um Freiheit noch um Demokratie, sondern lediglich darum, der Freiheitlichen Partei zu schaden. Strache befürchtet gewalttätige Ausschreitungen durch "Hunderte Demo-Touristen aus Deutschland", welche die "Herrschaft der Straße" anstreben würden.

Gedenktag als "Vehikel für Ballgegner"
Neben der Veranstaltung und ihrer Örtlichkeit sorgt heuer bekanntlich auch das Timing für hitzige Wortgefechte. Vorwürfe, der Termin des Balls ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag sei ein bewusster Affront, lässt Strache aber nicht gelten. Mit Antisemitismus habe man nichts zu tun, diesen lehne man vehement ab. Graf wiederum meinte, der Tag würde von den Gegnern als Vehikel für ihre Demonstration missbraucht. Den Gedenktag findet er aber wichtig: "Man hätte uns auch ins Boot holen können - wenn man es auch gewollt hätte."

Kultusgemeinde: "Kann nur blamabel enden"
Die Israelitische Kultusgemeinde reagierte kurz nach der Pressekonferenz der FPÖ erwartungsgemäß "gelassen" auf die geplante Anzeige. Man sei davon überzeugt, dass ein solches Unterfangen nur mit einer blamablen Niederlage für einen freiheitlichen Politiker enden könne. Die Querverbindungen der Burschenschaften des Wiener Korporationsrings, insbesondere von Grafs Verbindung Olympia, mit Rechtsextremismus und Geschichtsrevisionismus seien eindeutig.

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