FPÖ, Grüne und KPÖ

Causa Messequartier wird Fall für Rechnungshof

Stefan Hermann (FPÖ), Lambert Schönleitner (Grüne) und Werner Murgg (KPÖ)(Bild: Christian Jauschowetz)

Seit zwei Jahren streiten sich Mietkäufer des Messequartiers Graz mit der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft und dem Land Steiermark um den Kaufpreis ihrer Wohnungen. Die Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und KPÖ orten ein „Versagen der Landesregierung“ und nehmen den Fall nun als Anlass, um infrage zu stellen, ob der zuständige Landesrat Johann Seitinger (ÖVP) seiner Aufsichtspflicht ausreichend nachgekommen ist. Sie beantragen gemeinsam eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof.

Jetzt muss also der Bundesrechnungshof ran: FPÖ, Grüne und KPÖ haben am Donnerstag ein Prüfbegehr eingereicht, weil sie ein „Versagen der Landesregierung“ orten. Worum geht es? Auslöser ist ein seit zwei Jahren andauernder Streit zwischen Mietkäufern des Messequartiers Graz und der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft (ENW) sowie dem Land Steiermark. Den Mietkäufern war ursprünglich (nach 10 Jahren Miete) ein Kaufpreis für ihre Wohnungen versprochen worden, der letztlich jedoch deutlich überschritten wurde. Bei einer Betroffenen, die der „Krone“ ihren Fall schilderte, waren es 100.000 Euro mehr als geplant.

Mieter „im Regen stehen gelassen“
Für den Bau hatte die ENW jedoch Förderungen vom Land bekommen - dementsprechend hätte das Land (und im Speziellen der zuständige Landesrat Johann Seitinger) auch eine Aufsichtspflicht, so die Sichtweise von Betroffenen und der Opposition. Seitinger selbst hat bereits mehrfach betont, unter anderem im Landtag, dass ihm die Hände gebunden seien, er könne nicht in gemeinnützige Bauvereinigungen „hineinregieren“.

KPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Murgg sieht dennoch dringenden Bedarf für eine Aufklärung: „Es geht doch um beträchtliche Summen des Landes. Dem Land obliegt zudem bei der Wohnbauförderung eine Aufsichtspflicht. Aufgrund der Causa Messequartier stellen sich einige Fragen, ob das Land die Einhaltung der Richtlinien sowie den Zweck der Förderung ausreichend kontrolliert.“

Viel Steuergeld für Wohnbauträger
„Die Aufsichtspflicht über die Wohnbauträger ist von elementarer Bedeutung für das Land Steiermark. Nicht zuletzt deshalb, weil jährlich Millionenförderungen an die Vereinigungen fließen. Für das Jahr 2023 sind im Globalbudget Wohnbau Auszahlungen in der Höhe von 277,2 Millionen Euro vorgesehen. Ein nicht unerheblicher Teil davon fließt an die Wohnbauträger“, so FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Stefan Hermann.

„Uns fehlt derzeit eine durchgängige Transparenz bei der Förderung gemeinnütziger Wohnbauträger in der Steiermark. Ein Kernproblem: Die gemeinnützigen Wohnbauträger stehen nach wie vor im starken Einfluss- und Nahebereich schwarzer und roter Parteipolitik. Die Kontrolle durch die Landesregierung ist dadurch weitgehend sanft und zahnlos“, meint der Grüne Kontrollsprecher Lambert Schönleitner. 

Warum sind die Neos als vierte Oppositionspartei im Landtag nicht im Boot? Sie wurden schlicht nicht eingeladen, heißt es von den Pinken.