Messequartier Graz

Mietkäufer nehmen Landesregierung in die Pflicht

Seit zwei Jahren streiten sich Mietkäufer des Messequartiers Graz mit der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft und dem Land Steiermark um den Kaufpreis ihrer Wohnungen. Nun geht der Prozess in die zweite Instanz. Eine Bewohnerin erhöht gemeinsam mit der KPÖ auch politisch den Druck.

Zehn Jahre mieten, dann zu einem guten Preis kaufen: Das wollten die Mietkäufer im Grazer Messequartier. Nach dem sogenannten „steirischen Modell“ sollten sie der Ennstal Wohnbau-Genossenschaft (ENW) die Immobilie abkaufen können - um den Herstellungspreis plus zwei Prozent. Der Preis betrug dann aber deutlich mehr. Seitdem läuft ein Rechtsstreit.

Kürzlich gab es in der Causa ein erstes Urteil: Das Landesgericht für Zivilsachen gab den Mietkäufern recht, die ENW hat berufen, bis Herbst hofft man nun auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts.

Mieten steigen um hunderte Euro
Nina Zappl, eine der Betroffenen, macht die Causa nun zum Politikum. „Unser Vorwurf an ÖVP-Landesrat Hans Seitinger ist: Er ist untätig geblieben, obwohl er eine Aufsichtspflicht hatte. Das Land hat die Verpflichtung, gegen Mängel vorzugehen, wenn es um geförderte Wohnungen geht.“ Es fehle an „Transparenz und Kontrolle“, sagt Zappl. Die Landesregierung solle quasi auf den Tisch hauen und die Sache klären.

Währenddessen steigen wegen der Zinsen auch die Mieten: in Zappls Fall von 1347 auf 1733 Euro für 126 Quadratmeter, bei einer Nachbarin, die auf 86 Quadratmeter wohnt, seien es nun 956 Euro statt 624 Euro monatlich, wie sie noch 2022 bezahlte. 

Nina Zappl

(Bild: Hannah Michaeler)

Wir haben nie eine genaue Aufstellung für die Herstellungskosten bekommen. Der Verkaufspreis im ,steirischen Modell’ war außerdem Voraussetzung, damit die ENW Landesförderungen erhält. Da passt der Hund auf den Knochen auf.

Nina Zappl, Bewohnerin des Messequartiers Graz

Landesrat: Gerichte müssen entscheiden
Aus dem Büro von Seitinger heißt es: „Das ist den Zivilgerichten vorbehalten, da kann die Politik nicht einfach nach Gutsherren-Art entscheiden.“ Man könne in gemeinnützige Bauvereinigungen nicht „hineinregieren“, sie seien „selbstständige, eigenverantwortliche Unternehmen, die verschiedensten Prüf- und Kontrollinstanzen unterworfen sind.“

KPÖ-Mandatar Werner Murgg kündigt für Herbst eine Befragung im Landtag an - und breiteren „politischen Druck“.