Di, 21. August 2018

Nach 15 Monaten

28.12.2011 19:28

Bosnien hat neue Regierung - Kroate wird Premier

Knapp 15 Monate nach den Parlamentswahlen haben Muslime, Serben und Kroaten in Bosnien-Herzegowina am Mittwoch eine Einigung zur Bildung einer neuen gesamtstaatlichen Regierung erzielt. Der neue Premier wird aus den Reihen der kroatischen Volksgruppe kommen. Dies teilten die Chefs der sechs Parlamentsparteien nach einem Treffen in Sarajevo mit.

Der neue Premier werde aus den Reihen der führenden Partei der kroatischen Volksgruppe, der HDZ, stammen, erklärte Parteichef Dragan Covic (Bild) nach dem dreistündigen Treffen. Der Regierungschef soll noch vor Jahresende vom Staatspräsidium designiert werden. Covic schloss nicht aus, selbst das Amt des Regierungschefs zu übernehmen.

Covics Partei wird auch für das Justizministerium zuständig sein. Die muslimischen Bosniaken bzw. deren Parlamentsparteien werden das Außenministerium sowie die Ministerien für Verkehr, Inneres und Verteidigung leiten. Die Serben bekommen das Finanzministerium, Zivilangelegenheiten und den Außenhandel. Unter den sechs Parlamentsparteien ist nur die Sozialdemokratische Partei (SDP) von Zlatko Lagumdzija eine multiethnische Partei. Unklar ist, für welche Ressorts die SDP zuständig sein soll. Die Partei ist im gesamtstaatlichen 42-Sitze-Parlament ebenso wie der SNSD (Bund der Unabhängigen Sozialdemokraten) von Milorad Dodik mit je neun Abgeordneten vertreten.

"Niemand hat alles bekommen"
"Niemand hat alles bekommen", stellte der bosnisch-serbische Präsident und SNSD-Chef Milorad Dodik nach dem Treffen fest. Er bekundete seine Zufriedenheit, weil die Einigung ohne Hilfe von Vertretern der internationalen Staatengemeinschaft erfolgt ist. Die Partei Dodiks hatte bis zuletzt auf das Außenministerium beharrt.

Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich über die Einigung in Bosnien-Herzegowina erfreut. Er sei zuversichtlich, dass der Bevölkerung nun "endlich eine Regierung zur Verfügung steht, die sich ihrer Verantwortung und Chance bewusst ist, das Land so rasch wie möglich an die Europäische Union heranzuführen".

15-monatige Regierungsbildungs-Odyssee
Die Parlamentswahlen in Bosnien-Herzegowina wurden vor knapp 15 Monaten Anfang Oktober 2010 abgehalten. Führende Politiker hatten sich wiederholt vergeblich darum bemüht, sich über die Regierungsbildung zu einigen.

Durch das Dayton-Friedensabkommen, mit dem Ende 1995 der dreijährige Bosnien-Krieg beendet wurde, wurde das Land als ein kompliziertes Gebilde auf die Beine gestellt. Der Staat besteht aus zwei Landesteilen, der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik. Im dreiköpfigen Staatspräsidium sind die drei Staatsvölker - Bosniaken, Serben und Kroaten - vertreten, allerdings nicht auch andere in Bosnien lebende Volksgruppen. Die kroatischen Parteien beharrten darauf, dass bei der Bildung der gesamtstaatlichen Regierung ethnische Prinzipien berücksichtigt werden.

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