"Ist Vergangenheit"

Kanada steigt aus dem Kyoto-Protokoll aus

Nur wenige Tage nach der Weltklimakonferenz hat Kanada am Montagabend überraschend seinen Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll erklärt. "Kyoto gehört für uns der Vergangenheit an. Wir nutzen unser legales Recht, formal aus Kyoto auszusteigen", sagte Umweltminister Peter Kent (Bild). Kanada ist damit das erste Land, welches das internationale Klimaschutzabkommen ratifiziert hat und sich vorzeitig aus dem Pakt zurückzieht. Mit seinem Ausstieg umgeht das Land Strafzahlungen in Milliardenhöhe für nicht eingehaltene Klimaziele.

Als offiziellen Grund für den Ausstieg gibt Kanada an, dass die beiden größten CO2-Produzenten, die USA und China, keine international bindende Vereinbarung unterzeichnen würden und eine zweite Verpflichtungsperiode für Kanadas Regierung deshalb ohnehin nicht infrage käme. "Das Kyoto-Protokoll umfasst nicht die beiden größten Emittenten, die USA und China, und kann somit nicht funktionieren", sagte Kent am Montag bei einer Pressekonferenz im Parlament in Ottawa. Der Minister hatte zuletzt mehrfach erklärt, dass das Kyoto-Protokoll "ein Ding der Vergangenheit" sei und dass Kanada einer Verlängerung nicht zustimmen werde. "Es ist inzwischen klar, dass Kyoto nicht zu einer globalen Lösung für den Klimaschutz führt. Wenn überhaupt, ist es ein Hindernis", so Kent.

Ottawa vermeidet Milliarden-Strafzahlung
Klima-Experten in Durban verwiesen darauf, dass Kanada mit einem Ausstieg noch vor dem Ablauf des Kyoto-Protokolls im Dezember 2012 eine Milliarden-Strafzahlung vermeide, weil es die im Papier vereinbarten Ziele absehbar nicht erreichen könne. Ottawa bekam im Kyoto-Protokoll eine Reduktionsverpflichtung von sechs Prozent von 1990 bis 2012 auferlegt, steht nach jüngsten Zahlen aber bei plus 17 Prozent.

Kanadische Medien hatten bereits während des Klima-Gipfels im südafrikanischen Durban berichtet, dass das Land einen Rückzug vom Kyoto-Protokoll plane - was Kent auch nicht dementiert hatte. Die Regierung des konservativen Premierministers Stephen Harper hatte sich zuvor deutlich gegen eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls ausgesprochen.

Massiver Rückschlag für weltweite Klima-Diskussion
Der Rückzug Kanadas ist ein herber Rückschlag in der internationalen Klima-Diskussion. Auch Japan und Russland hatten im vergangenen Jahr angekündigt, keine neuen Kyoto-Vereinbarungen akzeptieren zu wollen. Trotzdem haben sich die Teilnehmer beim Klimagipfel am Wochenende auf eine Verlängerung des Protokolls und ein anschließendes Nachfolgeabkommen geeinigt. Außerdem wurde vereinbart, bis 2015 ein Klimaabkommen mit den Nicht-Kyoto-Staaten zu verabschieden. Die Länder, die sich noch zum Kyoto-Prozess bekennen, stoßen nämlich lediglich rund 15 Prozent der globalen Treibhausgase aus.

Österreichs Umweltminister Nikolaus Berlakovich will nach dem Austritt Kanadas nun über die mit dem Kyoto-Protokoll verbundenen Strafzahlungen diskutieren. Kanada habe mit seinem Schritt eine Debatte über dieselben ausgelöst, erklärte Berlakovich am Dienstag. Auch Österreich drohen ab dem nächsten Jahr wegen des zu hohen CO2-Austoßes Strafzahlungen.

Grundsätzlich sieht Berlakovich durch den Austritt Kanadas keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Protokoll. Der Schritt sei zwar "bedauerlich", für Europa habe er aber keine Bedeutung - man halte weiter an den Klimaschutzzielen fest. Man werde jetzt auch keinen Druck auf Kanada ausüben, wieder einzusteigen, da ab dem Jahr 2013 ohnehin andere große Industrieländer wie Japan, Australien und Neuseeland ebenso nicht mehr dabei seien, erklärte Berlakovich. Wichtig sei, dass beim künftigen Weltklimaschutzvertrag auch die großen Verschmutzungsverursacher wie China, die USA und Russland dabei seien.

Schwellen- und Entwicklungsländer ausgenommen
Das 1997 vereinbarte Kyoto-Protokoll ist das bisher einzige globale Klimaschutzabkommen, das verbindliche Vorgaben für die Emission von Treibhausgasen macht. Ratifiziert haben es mehr als 190 Staaten, doch gelten die Emissionsvorgaben nur für insgesamt 37 Industriestaaten, nicht für Schwellen- und Entwicklungsländer wie China oder Indien.