Landtagssitzug in Graz

Geburtenstation soll bis Oktober offen bleiben

Symbolbild

(Bild: Christian Jauschowetz)

Der steirische Landtag kommt heute zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Gesundheit, die A 13 und die Hangrutschung an der Weinstraße sind aktuelle Themen.

Der Sturm vor der Ruhe - so könnte man die vergangene und die aktuelle Woche in der steirischen Politik beschreiben. Alleine am Montag rief die Landesregierung zur Pressekonferenz, um das neue Wohn-Paket vorzustellen, die Grünen holten zum Rundumschlag auf das erste Jahr mit Christopher Drexler als Landeshauptmann aus, neue Zahlen zu Frauen in Führungspositionen sorgten für Ernüchterung und die WKO feierte den Dachstuhl des neuen „Center of Excellence“.

Und heute kommt der Landtag zum letzten Mal vor der Sommerpause zusammen. Um zehn Uhr startet die Sitzung. Die Nächste findet erst wieder am 19. September statt. 

KPÖ mit Aktion für billigere Mieten
Den aktivistischen Auftakt des Tages macht die KPÖ. „Die Mieten sind zum Gruseln“ betitelte der Klub rund um Claudia Klimt-Weithaler die Aktion vor dem Landhaus. Die Klubobfrau führte durch ein „Mieten-Gruselkabinett“, in dem etwa eine 28 Quadratmeter große Studentenwohnung um 799 Euro zu sehen war.

Das KPÖ-Mieten-Gruselkabnett vor dem Sommer-Landtag

(Bild: KPÖ Stmk)

(Bild: KPÖ Stmk)

Das 122 Millionen Euro schwere Wohn-Paket der Regierung hatte man am Montag als „Tropfen auf dem heißen Stein“ kritisiert.

In der Fragestunde bringt die KPÖ das Thema ebenso ein.

Die steirische KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler

(Bild: Christian Jauschowetz)

Gesundheitspaket sorgt für Debatten
Thematisch beginnt der Landtag mit einer Aktuellen Stunde zum Thema Gesundheit. „Mitarbeiter entlasten - Gesundheitsversorgung optimieren“ heißt der Betreff des Tagesordnungspunktes. Gegenstand ist auch das große Gesundheitspaket sein, das Landesrätin Juliane Bogner-Strauß kürzlich vorgestellt hat.

Juliane Bogner-Strauß

(Bild: Christian Jauschowetz)

In der eineinhalb Stunden langen Diskussion wurden so gut wie alle aktuellen Gesundheitsthemen besprochen: Personalmangel, das geplante Leitspital in Niederhofen, die Schließung der Geburtenstation in Hartberg. „Das Personalpaket bringt merkliche Verbesserungen für die Spitalsbediensteten und spiegelt die Wertschätzung für ihre wichtige Arbeit wider“, sagte der Grüne Gesundheitssprecher Georg Schwarzl, aber auch außerhalb der Kages müssten die Gehälter angepasst werden. 

Albert Royer (FPÖ) kritisierte einmal mehr das Leitspital. Die Mehrheit des Personals würde nicht nach Niederhofen mitgehen wollen, sondern in Schladming bleiben, Rottenmanner Ärzte werden auch nicht dorthin pendeln wollen. „Das ganze Projekt ist zum Scheitern verurteilt.“

Liebe Oppositionsparteien, macht uns das nicht madig.

Barbara Riener, ÖVP, in ihrem Abschluss-Statement zum Gesundheitspaket

ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener sah eine positive Zukunft für die Gesundheitsversorgung in der Oststeiermark: „Durch dieses Paket haben die Mitarbeiter und Ärzte die Perspektive, damit sie nicht ins Burgenland abwandern.“ Bis Oktober seien die Dienste auf der Hartberger Geburtenstation besetzt. „Mit diesem Paket rücken wir, was die Gehälter betrifft, an die Spitze in Österreich.“

Geburtenstation wird nur bei Personalmangel verlegt
Auf die Frage von FPÖ-Klubchef Mario Kunasek, wie es nun mit der Geburtenstation in Hartberg wirklich weitergehe, antwortete Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß: „Wir sprechen von einer möglichen, temporären Verlegung der Geburtenstation. Niemand schließt ohne Not eine Geburtenstation, die den medizinischen Standards entspricht. Wir haben 700 bis 800 Geburten im Jahr in Hartberg. Es wurde gerade erst ein Familienzimmer errichtet. Derzeit haben wir genug Ärztinnen und Ärzte, um die Station bis Oktober aufrecht zu erhalten.“

Solange man die Dienste besetzen könne, werde die Geburtenstation aufrecht erhalten.

Die Hangrutschung am Graßnitzberg

(Bild: Land Steiermark)

A 13 und Hangrutschung am Graßnitzberg
Grüne und Neos nutzen die Fragestunde, um Umwelt-Skandale im Landesparlament zu diskutieren. „Hangrutschung in der Südsteiermark - wer trägt die Verantwortung und somit die Kosten?“, möchte etwa Grünen-Kontrollsprecher Lambert Schönleitner von Landeshauptmann-Stv. Anton Lang (SPÖ) wissen. Die L 613 am Graßnitzberg war ja meterweit abgerutscht - Kritiker meinen, weil ein Wald dort gerodet wurde.

Neos-Chef Niko Swatek stellt an Umweltlandesrätin Ursula Lackner die Frage: „Welche Konsequenzen haben die aufgedeckten Missstände in der Abteilung 13?“ Wie die „Krone“ aufgedeckt hatte, laufen dort ja Ermittlungen gegen acht Personen wegen Amtsmissbrauchs, Bestechung und Bestechlichkeit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Umweltlandesrätin Ursula Lackner versicherte: „Ich nehme den Rechnungshofbericht sehr ernst.“ Seit 2021 habe sie für Transparenz gesorgt und dadurch Verantwortung übernommen. Viele Punkte, die der Rechnungshof empfohlen hat, „sind in der Abteilung umgesetzt geworden, einige sind in Evaluierung.“

Bodenfraß und Kindergärten
Die Dringlichen Anfragen am Nachmittag kommen ebenso von den Grünen und den Neos. Grünen-Chefin Sandra Krautwaschl und ihr Klub fordern: „Die Steiermark darf verbindliche österreichweite Ziele im Bodenschutz nicht blockieren“. Die „grüne“ Mark ist ja oft Spitzenreiter beim Zubetonieren. 

Die Neos wiederum wolle, dass „die Förderpolitik des Landes der Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht im Weg steht“ - was wiederum thematisch daran anknüpft, dass nur 14 Prozent der Führungskräfte in steirischen Top-100-Unternehmen Frauen sind.