Die Landesregierung nimmt 122 Millionen Euro in die Hand und senkt Mieten im geförderten Wohnbau. Was bringt das im Strudel aus hohen Kosten und höheren Zinsen? Wer profitiert davon - und wer zahlt? Wir haben die fünf wichtigsten Antworten.
Welche Inhalte hat das nun präsentierte Wohnbau-Paket der steirischen Landesregierung?
Das Paket besteht aus drei Teilbereichen. Der Wohn-Bonus greift bei Mieten im sozialen Wohnbau, die wegen der Zinserhöhung gestiegen sind. Das betrifft vor allem jene, die nach 2015 errichtet wurden, weil die Zinsen damals niedrig waren. Diese Maßnahme kostet 22 Millionen Euro und ist bis Ende 2024 befristet.
Die „Geschoßbauförderung neu“ ermöglicht, dass wieder mehr gebaut wird – einerseits durch niedrig verzinste Landesdarlehen, andererseits durch höhere Förderbeiträge. „In diesem Jahr wurde im gemeinnützigen Wohnbau zwei Drittel weniger gebaut, und es gab keine neuen Aufträge“, sagt Christian Krainer vom Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen. Das liegt an den hohen Kosten und der schlechten Zinslage. Die Regierung stellt dafür nun 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 1400 neue Wohnungen entstehen sollen. Sie sollen auch klimafreundlich gebaut werden. Außerdem wird die Wohnunterstützung um 20 Prozent erhöht und die Einkommensgrenzen erweitert.
Baukosten, Energiepreise und Zinsen sind gestiegen. Wir machen Wohnen leistbar und Neubauten wieder finanzierbar.
Wohnbau-Landesrat Hans Seitinger (ÖVP) zur Offensive
Wer profitiert davon?
Laut der Landesregierung sind rund 100.000 Steirerinnen und Steirer von den Maßnahmen betroffen. Sie müssen nichts beantragen, sondern merken die Entlastung automatisch bei den Mieten. Die Bautätigkeiten sollen vor allem am Land dadurch mehr werden.
Woher kommt dieses Geld?
Vor allem ist es Fremdkapital, das sich das Land ausborgt, sagt Finanzreferent Anton Lang (SPÖ). Man müsse jetzt mehr Verschuldung in Kauf nehmen. „Die nachhaltige Finanzpolitik der letzten Jahre macht das möglich.“
Wirken die Maßnahmen auch auf den privaten Mietmarkt?
Darauf hofft man. In der Steiermark gibt es 120.000 Wohnungen von gemeinnützigen Trägern, sie stellen also einen großen Teil des Marktes dar.
Was sagen die anderen Parteien?
Naturgemäß gibt es viel Kritik. Die Neos etwa meinen, die Koalition hat „auf junge Menschen wieder einmal vergessen“. Sie bringen im Landtag am Dienstag einen Antrag ein.
Graz-Bürgermeisterin Elke Kahr sieht einen „positiven Schritt“, die Landes-KPÖ mit Claudia Klimt-Weithaler „einen Tropfen auf dem heißen Stein“. Die FPÖ fordert auch eine Mietpreisbremse auf dem freien Markt aus dem Bund.
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