Mo, 20. August 2018

Bei Wien-Besuch

09.12.2011 16:27

Syrische Opposition wirbt um Hilfe Österreichs

Der syrische Oppositionsführer Burhan Ghalioun hat Österreich um Hilfe im Kampf gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad gebeten. Er ersuchte bei einem Wien-Besuch am Freitag um humanitäre, monetäre und diplomatische Unterstützung. Außenminister Michael Spindelegger verurteilte nach einem gemeinsamen Treffen die "massive Gewaltanwendung des Regimes" und forderte den sofortigen Rücktritt von Machthaber Assad.

"Wir sehen unser heutiges Treffen als Anerkennung durch Österreich", erklärte Ghalioun im Anschluss an ein halbstündiges Gespräch mit Spindelegger unter vier Augen. Der oppositionelle syrische Nationalrat erhofft sich ein entschiedenes Auftreten Österreichs auf dem internationalen Parkett. So könne Wien, das über gute Kontakte zur russischen Regierung verfüge, sich um eine Änderung der Haltung Russlands zu einer Syrien-Resolution im UNO-Sicherheitsrat bemühen. "Österreich könnte eine Vorreiterrolle einnehmen", sagte Ghalioun, Vorsitzender des Zusammenschlusses wesentlicher Oppositionsgruppen, am Freitag in Wien.

Österreich soll Flüchtlinge aufnehmen
Der Oppositionsführer habe bei Spindelegger auch um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien gebeten. Der Außenminister habe ihm versprochen, in Kontakt zu bleiben und das syrische Volk bei seinem Bestreben nach Freiheit und Demokratie zu unterstützen, erklärte Ghalioun. Vom Außenministerium gab es dafür am Freitag keine Bestätigung.

Spindelegger forderte im Anschluss an das Treffen den sofortigen Rücktritt des syrischen Staatschefs. Bashar al-Assad habe mit seinen jüngsten Aussagen (siehe Infobox) neuerlich bewiesen, "dass er entweder ein eiskalter Zyniker ist oder in einer absurden Scheinwelt lebt", so Spindelegger. Spindelegger verwies zudem auf die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der Unterdrückungsmaßnahmen, die erst beim jüngsten Rat der EU-Außenminister erneut verschärft wurden.

Tauziehen um Syrien-Maßnahmen geht weiter
Das diplomatische Tauziehen um die Haltung der internationalen Gemeinschaft zu Syrien geht unterdessen weiter. Der britische Außenminister William Hague betonte nach dem EU-Gipfel in Brüssel am Freitag, auch nach den jüngsten Differenzen zwischen seiner Regierung und der EU bei der Euro-Rettung gebe es Einigkeit über das außenpolitische Vorgehen - Syrien nannte er als Beispiel.

Der syrische Nationalrat war zuvor von USA, Frankreich und Spanien als legitime Vertretung der syrischen Opposition anerkannt worden. Ghalioun reiste in mehrere europäische Staaten, um für Unterstützung für seinen Zusammenschluss mehrerer bedeutender Oppositionsgruppen zu werben. Nach dem Besuch in Wien wird er als nächstes in Rom erwartet.

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