Gesetz jetzt in Kraft

London geht schärfer gegen Umweltaktivisten vor

Die britische Polizei kann ab sofort noch schärfer gegen der Regierung unliebsame Proteste, etwa von Umweltaktivisten, vorgehen. Seit Sonntag ist ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das von den Demonstranten genutzte Methoden wie langsames Gehen unter Androhung von Haftstrafen verbietet.

Polizisten dürfen nun etwa von Demonstranten verlangen, die Straße zu räumen. Wer beispielsweise einen Tunnel baut oder sich dort aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu maximal drei Jahren Gefängnis verurteilt werden, auf Behinderung wichtiger Verkehrsanlagen stehen bis zu sechs Monate Haft.

Die konservative Regierung hat sich zwar zur Demonstrationsfreiheit bekannt, aber radikale Protestformen scharf kritisiert. „Hart arbeitende Menschen wollen ihrem Alltag nachgehen, ohne von einer selbstsüchtigen Minderheit gestört zu werden“, sagte Innenministerin Suella Braverman. „Die Öffentlichkeit hat genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört wird. Das Chaos, das wir auf unseren Straßen gesehen haben, war ein Skandal.“

Warnung vor autoritären Tendenzen
Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen, denn die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Schon zuvor hatte die Regierung die Rechte von Protestteilnehmern stark eingeschränkt. So dürfen Polizisten auf Verdacht alle Menschen festnehmen, von denen sie glauben, dass sie die öffentliche Ordnung stören könnten.

Erstmals hatten Beamte dieses Recht am Rande der Krönung von König Charles III. genutzt - und waren dafür scharf kritisiert worden.