Schuldenkrise

Nein zum neuen Fiskal-Pakt isoliert Briten in der EU

(Bild: EPA)

Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 26 von 27 EU-Mitgliedern einen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Dieser sieht Schuldenbremsen und automatische Strafen gegen Defizitsünder vor. Das wurde am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbart. Neben den 17 Euro-Staaten ziehen auch neun Länder mit, die die Gemeinschaftswährung nicht haben. Einzig Großbritannien wehrt sich gegen den Schritt - und ist nun innerhalb der EU völlig isoliert.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte nach den zehnstündigen Verhandlungen, Großbritannien habe zugunsten seiner Finanzwirtschaft "inakzeptable Forderungen" gestellt. Es werde sich deshalb nicht dem angestrebten neuen Vertrag (Details siehe Infobox) anschließen.

"Es war nicht möglich, Einstimmigkeit zu erzielen", meinte auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der aber hinzufügte: "Der verbindliche Pakt ist eine angemessene Entscheidung." Die Verhandlungen über den zwischenstaatlichen Vertrag sollen demnach im März 2012 abgeschlossen sein.

Zuvor hatten außer Großbritannien auch noch drei weitere EU-Länder ihre Teilnahme an dem Vorhaben verweigert: Ungarn, Tschechien und Schweden schwenkten später dann aber doch noch auf den Kurs der übrigen EU-Mitglieder ein.

Cameron: "Harte, aber gute Entscheidung"
Der innenpolitisch unter dem Druck der Euro-Kritiker in den eigenen Reihen stehende britische Premier David Cameron (Bild) rechtfertigte sein Nein als "harte, aber gute Entscheidung".

Der britische Außenminister William Hague stellte sich gegen Vorwürfe, sein Land sei nach dem EU-Gipfel isoliert. "Das schließt uns nicht aus dem Klub aus", sagte Hague dem Sender BBC. Man bleibe bei Fragen etwa der Außenpolitik oder der Wirtschaft führend. Innerhalb der EU gebe es immer wieder Bereiche, in denen einige Länder zusammenarbeiteten, andere nicht. Als Beispiele nannte Hague das Schengen-Abkommen und Kooperationen bei der Verteidigungspolitik. Premierminister Cameron habe genau das getan, was er versprochen habe, und dafür gesorgt, dass Großbritannien nicht noch mehr Eigenständigkeit an Brüssel verliere.

Besonders Berlin und Paris hatten auf eine Vertragsänderung gepocht, um rechtsverbindliche Regeln zum Schutz der bedrohten Euro-Währung festzuschreiben. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel lobte den nunmehrigen Kompromiss als "sehr gutes Ergebnis". Sie fügte hinzu: "Wir werden eine neue Fiskalunion schaffen, die zugleich auch eine Stabilitätsunion ist." Dazu gehörten eine Schuldengrenze und automatische Sanktionen für Haushaltssünder.

Faymann: "Mit 27 Teilnehmern wäre es besser gewesen"
Bundeskanzler Werner Faymann sagte vor der Presse, dass nun noch ausformuliert werden müsse, wie der neue Vertrag aussehen soll. Er räumte ein, dass die EU-Institutionen bei einer Lösung mit allen 27 Mitgliedern besser eingebunden wären. Der Rechtsdienst des EU-Rates habe aber versichert, dass die Institutionen auch für weniger als alle 27 Länder tätig werden könnten. Die eine oder andere Passage zur Haushaltsdisziplin habe durchaus mit Selbstverpflichtung zu tun. Entgegen einem früheren Entwurf seien stärkere Eingriffsmöglichkeiten in die nationale Budgethoheit aus dem Gipfelentwurf zur Gänze gestrichen worden, sagte Faymann.

Das nun vereinbarte Vorgehen innerhalb der Euro-Gruppe birgt nach Ansicht von Experten aber zahlreiche rechtliche Probleme, denn die Bestimmungen dürfen Regeln der EU-Verträge nicht widersprechen.

200 Milliarden Euro für den IWF
Um die Euro-Währung glaubwürdiger und stabiler zu machen, vereinbarten die 27 Staats- und Regierungschefs in Brüssel auch kurzfristige Maßnahmen. So sollen für den Internationalen Währungsfonds 200 Milliarden Euro verfügbar gemacht werden, damit die Washingtoner Finanzfeuerwehr dann ihrerseits Euro-Staaten in Not beistehen kann. Das Geld soll von den Zentralbanken zur Verfügung gestellt werden.

EFSF-Ausleihkapazität wird ausgeweitet
Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auch, dass die Ausleihkapazität des Euro-Krisenfonds EFSF mittels eines Kredithebels bald ausgeweitet wird. Geplant ist eine Verdreifachung auf etwa 750 Milliarden Euro. Der dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanismus ESM soll um ein Jahr auf Juli 2012 vorgezogen werden.

Die EU gestand auch ein, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen bei der Rettung Griechenlands ein Fehler war. Dieses Verfahren soll nicht mehr für andere Länder angewendet werden, da es zur Verunsicherung der Märkte geführt habe.

Keine Einigung bei Euro-Bonds
Keine Einigung gab es in der Debatte um gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Euro-Bonds. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, Barroso und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker werden bis zum nächsten Juni einen Bericht dazu vorlegen.