„Machtmissbrauch“
US-Republikaner wollen Biden aus Senat bringen
Die Republikanerinnen und Republikaner wollen US-Präsident Joe Biden aus dem Senat bringen. Sie werfen ihm „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor. Ein Prozess für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren hat inzwischen begonnen.
Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein solches Verfahren stimmen, könnten die Mitglieder des Senats Biden mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Da die Demokratinnen und Demokraten im Senat die Mehrheit haben, gilt dieses Szenario als äußerst unwahrscheinlich. Die Mitglieder Bidens Partei sehen in dem Schritt nur den Versuch, die Aufmerksamkeit von den Verfahren des Ex-Präsidenten Donald Trump abzulenken. Die Republikanerinnen und Republikaner seien extrem, sagte der Demokrat Hakeem Jeffries. Sie täten zudem „nichts, um die Gesundheit, die Sicherheit oder das wirtschaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes zu verbessern.“
Zwei solcher Verfahren gegen Trump
Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus gleich zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung am 6. Jänner 2021. Der Rechtspopulist wurde aber jedes Mal von seiner eigenen Partei vor einer Verurteilung bewahrt. Er ist übrigens nur einer von drei Präsidenten in der US-Geschichte, bei denen es zu diesem Prozess im Senat kam.
Bei Biden sind sich die Republikanerinnen und Republikaner nicht einig. Einer von ihnen leitet jetzt eine Untersuchung zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs und der Amtspflichtverletzung. Dem Präsidenten wird vorgeworfen, während seiner Zeit als Vizepräsident Bestechungsgelder angenommen zu haben. Bidens Sohn Hunter hatte kürzlich Steuervergehen und illegalen Waffenbesitz zugegeben. Für Vergehen seines Vaters sehen Beobachterinnen und Beobachter derzeit aber keine Beweise. In einigen Monaten soll es Ergebnisse geben.
Die Republikanerinnen und Republikaner haben alleine in diesem Jahr bereits zwölf Amtsenthebungsanträge gegen Regierungsmitglieder eingeleitet, darunter gegen Vizepräsidentin Kamala Harris und Außenminister Antony Blinken.
Kommentare
Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.