08.11.2011 11:17 |

Causa Entacher

ÖVP sieht "keinen Grund" für Darabos-Rücktritt

Verteidigungsminister Norbert Darabos hat im Zuge seiner Niederlage in der Causa Entacher einen - mittlerweile von allen Oppositionsparteien geforderten - Rücktritt am Dienstag ausgeschlossen: "Dafür fehlt mir jedes politische Verständnis, die Frage stellt sich nicht." Und auch ÖVP-Chef Michael Spindelegger reagierte auf die Schlappe Darabos' rund um die Absetzung des Generalstabschefs milde und sah "keinen Grund" für eine Demission des Ministers.

Darabos bezeichnete nach dem Ministerrat das Gespräch, das er am Dienstagmorgen mit Generalstabschef Edmund Entacher anlässlich dessen Wiederantritts als Generalstabschef führte, als "amikal und gut". Die Stimmung sei "ganz okay" gewesen. Entacher, der seine Versetzung durch Darabos erfolgreich bekämpft hatte, "wird seine Pflicht wahrnehmen", so der Minister.

Weiters erklärte Darabos, er habe dem General, der im Gegensatz zu ihm für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist, klargemacht, dass an den Pilotprojekten zur Aussetzung der Wehrpflicht "kein Weg vorbeiführt. Das hat er akzeptiert". Man werde in diesem Sinne professionell zusammenarbeiten, wobei er verstärkt mit Weisungen agieren werde, bekräftigte der Verteidigungsminister. Bereits am Montag hatte Darabos erklärt: "Die Zusammenarbeit wird sicher nicht einfacher, aber ich werde jetzt mit sehr klaren Eingriffen und Weisungen arbeiten müssen. Am Ende entscheidet die Politik."

Faymann: "Eine besonders harte Aufgabe"
SPÖ-Chef Werner Faymann stärkte Darabos am Dienstag den Rücken: "Er hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen", sagte der Bundeskanzler nach dem Ministerrat. Gefragt, ob Darabos noch genug Autorität hat, um die Wehrpflicht-Frage voranzutreiben, meinte Faymann, dieses Thema sei kontroversiell, komplex und konfliktbeladen. Es gebe dazu sowohl in der Regierung als auch über die Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Meinungen. Daher habe Darabos auch "eine besonders harte Aufgabe".

Was die Causa Entacher betrifft, stehe es einem Minister zu, "Maßnahmen zu treffen, die er für notwendig hält". Die unabhängige Berufungskommission im Kanzleramt habe das anders gesehen, der Bescheid sei zur Kenntnis zu nehmen, so Faymann. Er erwarte sich eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Minister und General. Die politische Zukunft des Bundesheeres werde vom Gesetzgeber, aber auch vom Minister entschieden und sei nicht Aufgabe eines Beamten, meinte Faymann in Richtung Entacher. Der Verteidigungsminister werde jedenfalls seine politischen Ziele weiter verfolgen. Verkehrsministerin Doris Bures fügte hinzu, die Frage eines Rücktritts Darabos' sei "absurd".

Spindelegger: "Er ist der Verteidigungsminister"
Auch der Koalitionspartner ÖVP sieht bei Darabos "keinen Grund" zum Rücktritt - das sagte zumindest Parteichef Spindelegger. "Vertrauen oder nicht vertrauen, er ist der Verteidigungsminister", so Spindelegger am Dienstag auf eine entsprechende Frage. Der Vizekanzler meinte lediglich, dass sich Darabos "die Misere selbst eingebrockt hat. Er muss jetzt damit zurechtkommen". Die Aufhebung der Versetzung Entachers sei eine richtungsweisende Entscheidung, man müsse aus der "herben Niederlage" Darabos' lernen. Für "wahltaktische Spielchen" sei in dieser Frage jedenfalls kein Platz.

Etwas härter mit dem Verteidigungsminister ins Gericht ging ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die durch die Berufungskommission im Bundeskanzleramt aufgehobene Versetzung Entachers sei ein einmaliger Vorgang gewesen. Auf die Frage nach einem Rücktritt Darabos' meinte Kopf, das müsse dieser selbst wissen. "Das war kein Nein", so Kopf auf eine entsprechende Nachfrage. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte, es sei Darabos' Entscheidung, ob er zurücktrete. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner befand: "Ein sehr gutes Bild macht das Ganze natürlich nicht."

FPÖ, Grüne und BZÖ für sofortigen Rücktritt
Die Opposition tritt mittlerweile geschlossen für den Rücktritt von Darabos ein. Nach der FPÖ und dem BZÖ verlangte am Dienstag auch der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den Abgang des Ministers. "Es reicht", so Pilz in einer Aussendung. Darabos habe als Verteidigungsminister "die Bundesheer-Reform im Stich gelassen, die schlechtesten Eurofighter zum höchsten Preis gekauft, den Ausstieg aus der Wehrpflicht mit einem unsinnigen Modell und mit einer unseriösen Vorgangsweise verpfuscht und das Verfahren gegen General Edmund Entacher verloren".

Wenn man ihn weitermachen lasse, "ist Norbert Darabos bald der schlechteste Verteidigungsminister der Zweiten Republik. Darabos ist als Minister nicht mehr tragbar. Jeder Tag länger ist ein zusätzlicher Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik. Daher soll er zurücktreten - sofort", forderte Pilz.

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