„Nie wieder!“

Protest gegen Schwarz-Blau vor ÖVP-Zentrale

(Bild: Solidarisches Salzburg)

Die angekündigte Koalition aus ÖVP und FPÖ schmeckt in Salzburg nicht jedem. Am Donnerstag kam es zu einer Protestaktion vor der ÖVP-Zentrale in der Landeshauptstadt.

Das Protestbündnis „Solidarisches Salzburg“ schrieb vor die Zentrale in der Merianstraße in Großbuchstaben „Nie wieder!“ auf den Boden. Angelehnt ist das an den Sager von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zur Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des KZs Mauthausen. Selbst die oberste Führungsebene der FPÖ distanziere sich „nicht von rechtsextremem und demokratiefeindlichem Gedankengut“, wirft Solidarisches Salzburg der Partei vor. Auch die ÖVP wird kritisiert: Die Koalition mit der FPÖ in Salzburg sei ein „Spiel mit dem Feuer“, gibt das Bündnis zu denken.

Anlass der Aktion war der aktuelle Verfassungsschutzbericht, der die Szene der Staatsverweigerer, Rechtsextremen und Neuen Rechten neben dem politischen Islam als die Hauptbedrohungen darstellt. Als Neue Rechte wird darin die Identitäre Bewegung und die Bewegung „Die Österreicher“ gesehen werden. Sie richten sich gegen die Einwanderung und sehen die österreichische Kultur gefährdet. In der Bundes-FPÖ wurde die Gruppe der Identitären als „interessantes und unterstützenswertes Projekt“ dargestellt, stellen die Aktivisten fest. Von der ÖVP fordert das Bündnis, zu zeigen, dass sie sich „an ihre eigenen demokratischen Überzeugungen hält oder ob der Schutz der Demokratie für die ÖVP nur leere Worte sind“.