"Wahnsinns-Sitzung"

Bildungsdringliche, Anti-Terror-Gesetz und “große Töchter”

Bis spät in die Nacht hat der Nationalrat am Mittwoch über ein vielfältiges Themenbündel debattiert. Kurz vor drei Uhr endete die 18-stündige Sitzung - Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen bezeichnete sie als "masochistischen Wahnsinn" - mit einer Diskussion über die Aufnahme der "großen Töchter" in die Hymne. Zuvor hatte es unter anderem eine Dringliche Anfrage zum Thema Bildung gegeben sowie die Zustimmung zu schärferen Terrorismus-Gesetzen und zum Ausbau der Kinderbetreuung.

Bundeskanzler Werner Faymann musste am Mittwochnachmittag insgesamt 17 Fragen der Grünen beantworten, dabei verzichtete er auf ein Machtwort, was mehr Ausgaben in der Bildungspolitik angeht. In der Beantwortung der Dringlichen Anfrage zum Bildungsbudget meinte er, das von Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig eingeforderte Machtwort hieße ja, nicht zu wissen, wie eine Koalition zu funktionieren habe. Denn eine solche Zusammenarbeit habe zum Ziel, miteinander zu Ergebnissen zu kommen - und diese stellten eben nicht lupenrein das dar, was der eine oder andere gesellschaftspolitisch vertritt.

Glawischnig hatte kritisiert, dass der von der Regierung proklamierte Vorrang für die Bildung nicht zu erkennen sei. Ihr wäre nicht aufgefallen, was sich im vergangenen Jahr im Bildungsbereich verbessert hätte. Während in ganz Europa über Bildungsinvestitionen diskutiert werde, arbeite man hierzulande nur mit Budgettricks.

Scharfe Kritik an Töchterle
An die ÖVP gewandt, ärgerte sich Glawischnig darüber, dass Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle nun die Studiengebühren wieder einführen will, indem den Unis eine individuelle Festsetzung von Beiträgen gestattet werden soll. Sie habe kein Verständnis dafür, dass man demokratische Entscheidungen des Hohen Haus nicht zur Kenntnis nehmen wolle, meinte die Grünen-Bundessprecherin unter Verweis auf die von Rot, Grün und Blau verfügte Abschaffung der Gebühren und verlangte von Faymann ein Machtwort auch an Töchterle.

Der Kanzler gab zu, dass es in dieser Frage in der Koalition noch keine gemeinsame Auffassung gebe. Ein weiteres Mal betonte Faymann, dass den Unis die Gebühren seit deren Abschaffung aus dem allgemeinen Budget ersetzt würden und Finanznöte der Hochschulen daher mit den weggefallenen Beiträgen nicht in Zusammenhang stünden.

Was die von Glawischnig vorgebrachte Kritik am fehlenden neuen Lehrerdienstrecht angeht, gab der Regierungschef Entwarnung. Er gehe davon aus, dass man bis Sommer kommenden Jahres zu einem klaren Ergebnis komme und dabei auch erreiche, dass es künftig eine höhere Anwesenheitsverpflichtung für Lehrer gebe. Dass bei der gemeinsamen Schule nichts weitergehe, verneinte Faymann. Immerhin sei man bei der neuen Mittelschule über Pilotprojekte hinweg und diese Schulform werde statt der Hauptschule flächendeckend eingeführt.

Ausbau der Kinderbetreuung beschlossen
Der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze kann indes weiter voranschreiten. Der Nationalrat hat am Abend eine entsprechende Bund/Länder-Vereinbarung einstimmig verabschiedet. Besonderes Augenmerk wird diesmal auf Plätze für Unterdreijährige gelegt. Zudem sollen die Öffnungszeiten der Betreuungseinrichtungen sukzessive ausgeweitet werden. Bund und Länder haben sich auf eine Vereinbarung verständigt, die für beide Seiten eine Zahlung von zusätzlichen 55 Millionen bis zum Jahr 2014 vorsieht. Für heuer gibt es vom Bund zehn Millionen Euro, in den weiteren drei Jahren machen die Mittel jeweils 15 Millionen Euro aus.

Spezielle Unterstützung sollen Kinderbetreuungseinrichtungen mit erweiterten Jahresöffnungszeiten finden. Die Betreuungsplätze müssen heuer mindestens 30 Wochen zur Verfügung stehen, im Betreuungsjahr 2011/2012 sind es 37 Wochen und 2012/2013 44, das Ziel von 47 Wochen muss spätestens 2013/2014 erreicht sein.

Schärfere Terrorismus-Gesetze
Beschlossen wurde am Mittwoch auch Teil eins des Anti-Terror-Pakets, das in Folge des Massakers auf der norwegischen Insel Utöya von der Koalition vereinbart wurde. Die Opposition lehnte die Vorlage ab, da sie insgesamt zu große Eingriffe in die Grundrechte und Missbrauchsanfälligkeit sieht. Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufforderung zu bzw. die Gutheißung von terroristischen Straftaten künftig schon strafrechtlich relevant ist, wenn dies vor mindestens 30 Personen passiert. Bisher war die Grenze mit 150 Personen festgelegt. Außerdem wird die Anleitung zur Begehung einer terroristischen Straftat künftig strafbar sein. Der Strafrahmen beträgt bis zu zwei Jahre.

Beim Delikt der Verhetzung sind ebenfalls Änderungen vorgesehen: Strafbar macht sich künftig, wer zu Gewalt oder einer sonstigen feindseligen Handlung gegen jemanden wegen des Geschlechts, einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Alters, der Religion oder der sexuellen Orientierung aufruft.

In einem zweiten Schritt soll im Zuge der Terror-Bekämpfung noch möglichst in diesem Jahr eine Ausweitung der Polizeibefugnisse beschlossen werden. Interessantester Punkt dabei: Die Behörden sollen auch bei Einzeltätern "erweiterte Gefahrenforschung" vornehmen können. Konkret geht es da um die Überwachung von Personen, die sich öffentlich für Gewalt aussprechen bzw. sich Kenntnisse verschaffen, mit denen Terroranschläge verübt werden können.

Diskussion über "große Töchter"
Im zweiten Anlauf haben es Österreichs "große Töchter" nun doch geschafft, im Nationalrat besprochen zu werden. Hatte es vor der Sommerpause der ÖVP-Klub mit Dauerreden noch verhindert, dass ein Antrag von roten, grünen und schwarzen Frauen, den Text der Bundeshymne zu ergänzen, debattiert werden konnte, klappte es in der Nacht auf Donnerstag.

In sogenannter Erster Lesung wurde der Vorschlag, statt "Heimat bist du großer Söhne" künftig "Heimat großer Töchter, Söhne" zu singen, einer ersten Bewertung unterzogen. ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm, die ohne Wissen des eigenen Klubs den Antrag mit der mittlerweile aus dem Nationalrat ausgeschiedenen Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat initiiert hatte, warb für eine sachliche Diskussion im Ausschuss und hoffte auf Zustimmung zu diesem symbolischen Akt.

Petzner will kein "Land der Dominas"
Etwa die Hälfte des ÖVP-Klubs beklatschte den Vortrag der Frauenvorsitzenden, auch Fraktionschef Karlheinz Kopf - vor dem Sommer als Verhinderer der Hymnen-Debatte gescholten - schenkte ihr kurzen Beifall. Klare Zustimmung zum Antrag signalisierten in der Debatte SPÖ und Grüne, die Freiheitlichen wollen hingegen von solch einer "Kulturlosigkeit", "Symbolromantik" und "Verfälschung eines historischen Dokuments" nichts wissen. BZÖ-Mandatar Stefan Petzner gefiel die Textänderung ebenfalls nicht, befürchtet er doch, dass nun auch das "Land der Dome" zum "Land der Dominas" verwandelt werden könnte.