In Pinkafeld

Bürgerinitiative will OSG-Bauprojekt verhindern

In Pinkafeld wandten sich Anrainer und Projektgegner an die Volksanwaltschaft, um den Bau von Reihenhäusern in einem „Naherholungsgebiet“ zu torpedieren. Obwohl der Bau vor zwei Jahren im Gemeinderat einstimmig beschlossen wurde, fordert die Bürgerinitiative nun eine Flächenrückwidmung und einen „Grundstückstausch“.

Zur Verfügung stehendes Bauland ist in Pinkafeld Mangelware. Deshalb beschlossen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS im Herbst 2021 einstimmig, eine über 20.000 m² große Grünlandfläche im sogenannten Bielfeld in Bauland umzuwidmen. Auf den 11.000m², die die Gemeinde im März davor von der Kongregation der Barmherzigen Schwestern vom Heiligen Vinzenz von Paul erwarb, sollte ein zweiter Kindergarten mit Krippe errichtet werden. Den rund 11.000 m² großen Nachbargrund kaufte die OSG von einer Privateigentümerin, um Reihenhäuser zu bauen. Davor wurden beide Vorhaben vom örtlichen Raumplaner der Bevölkerung präsentiert. 

In der Zwischenzeit hat sich die Situation jedoch geändert. „Da die Gemeinde noch heuer den Kindergarten des SOS-Kinderdorfs um eine Gruppe erweitert, stehen derzeit ausreichend Betreuungsplätze zur Verfügung. Somit ist das Kindergarten-Bauprojekt fürs Erste vom Tisch“, sagt NEOS-Gemeinderat Eduard Posch. Die Nachfrage nach passendem Wohnraum jedoch steigt stetig, insbesondere bei Jungfamilien. Deshalb will die OSG weiterhin bauen. Konkret sollen zehn Doppelhäuser mit 20 Wohneinheiten realisiert werden.

Volksanwaltschaft bemüht
Doch das sorgt bei einer Bürgerinitiative, angeführt von Wilfried und Sandra Zapfel, für Unmut. „Das Projekt bedeutet die Verbauung und Zerstörung des Naherholungsgebietes sowie des Lebensraumes von zahlreichen Tierarten und wertvollen Acker- und Grünflächen, aber auch ein erhöhtes Verkehrsaufkommen“, prangern die Zapfels an und leiteten 290 Protestunterschriften an die Volksanwaltschaft weiter, mit dem Antrag, das Bauland rückzuwidmen.

Vor Kurzem lud das Ehepaar alle Fraktionen zu einem Infoabend ein, um eine „vernünftige Lösung“ zu suchen. „Alle Fraktionen haben dort der Bürgerinitiative dargelegt, dass keine Rückwidmung erfolgen wird“, sagt Posch. Auch der zweite Zapfel’sche Lösungsansatz, die Gemeinde möge einen „Grundstückstausch“ in die Wege leiten und die OSG dazu bewegen, die geplanten Reihenhäuser im Ort statt nicht an der Peripherie zu bauen, wurde für unrealistisch eingeschätzt, sagt SPÖ-Vizebürgermeister Adrian Kubat. OSG-Chef Alfred Kollar, der weder zum Infoabend geladen war noch anderweitig vom Ehepaar Zapfel kontaktiert wurde, erfuhr von der „Krone“ von deren Vorschlag und reagierte entrüstet:

Das ist ja unglaublich! Daran merkt man, dass es dieser Bürgerinitiative nur darum geht, in der eigenen Nachbarschaft Ruhe zu haben.

OSG-Chef Alfred Kollar

Enormer Entschädigungsanspruch
Kollar bittet darum, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben: „Fakt ist, dass die OSG ein gewidmetes Baugrundstück gekauft hat. Wir haben bereits eine Planung legen lassen und einen Antrag auf Bauverhandlung und Baugenehmigung gestellt. Ich gehe davon aus, dass wir im Sommer starten können."

Die Volksanwaltschaft prüft jetzt, ob bei der Umwidmung Missstände in der Verwaltung aufgetreten sind. „Kann nachgewiesen werden, dass grobe Mängel vorliegen, könnte sie den Beschluss beim Verfassungsgerichtshof anfechten. Dann wäre auch das OSG-Projekt vom Tisch und die Gemeinde wäre mit enormen Entschädigungsansprüchen der OSG konfrontiert“, so Kubat. Das Ehepaar Zapfel war in diesem Punkt zu keiner Stellungnahme bereit.