Krise nicht vorbei

Faymann rechnet mit ‘dunklen Wolken am Horizont’

(Bild: AP)

Mit ernüchternden Worten hat Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstag die Aufsichtskonferenz der FMA, der Finanzmarktaufsicht, eröffnet und ein düsteres Bild der wirtschaftlichen Lage Österreichs gezeichnet. "Wir wissen, dass wir uns nicht auf Aufschwung einstellen können, sondern dass wir mit dunklen Wolken am Horizont rechnen müssen. Wir tun gut daran, uns darauf vorzubereiten, dass die Wirtschaftskrise noch nicht vorbei ist." Das ergebe sich auch aus den "ersten Prognosen" für 2012, so Faymann.

Österreich habe in der Wirtschaftskrise bisher mit Steuerreform und Konjunkturmaßnahmen verhindert, dass "Kaufkraft zerstört" wird. Wichtig sei es nun - neben einer intakten Bankenlandschaft - auch über zusätzliche Einnahmen zu sprechen, die es ermöglichen, dass der Staat seinen Aufgaben nachkommt. Man müsse zwar sparen, aber andererseits auch mehr einnehmen.

Wer nur auf Kürzen setze, komme in eine negative Spirale mit weniger Kaufkraft und weniger Investitionen und "wird bald am Ende der Möglichkeiten stehen". Der Staat müsse aber seine Aufgaben wahrnehmen und in Bildung, Forschung sowie in Gesundheit investieren, da er sonst das Vertrauen der Bevölkerung verlieren würde. Eine niedrige Arbeitslosigkeit wie in Österreich sei "mehr als ein statistischer Vorteil", sondern auch wichtig für das Vertrauen in die Demokratie.

Politik und Wirtschaft sollen enger zusammenarbeiten
Außerdem warb Faymann vor Bankern und Finanzexperten für eine Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Das Beispiel Irland habe gezeigt, wie rasch ein Gesellschaftssystem ins Wanken geraten könne, wenn es am Finanzmarkt zu Schwierigkeiten kommt. Österreich werde auch am Freitag mit der Verabschiedung des Euro-Schutzschirms EFSF seinen Beitrag zur Stabilität des Euro leisten. Gerade ein exportorientiertes Land wie Österreich müsse sich um die Stabilität in der Eurozone sorgen, wenn es einem Euro-Land nicht gut geht.