Unmut wegen Pensionen

F: Über 1000 Einsatzkräfte bei Protesten verletzt

Bei den gewaltsamen Protesten gegen die Pensionsreform in Frankreich sind laut Innenministerium seit Mitte März 1093 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt worden. Außerdem habe es 2579 Brandstiftungen und 316 Angriffe auf öffentliche Gebäude gegeben. Zugleich werde aber auch gegen 36 Beamte ermittelt.

Die über viele Wochen friedlichen Proteste schlugen ab dem 16. März in Gewalt um. An jenem Tag hatte die Regierung die höchst umstrittene Reform zur schrittweisen Anhebung des Pensionseintrittsalters von 62 auf 64 Jahre ohne Abstimmung im Parlament durchgeboxt. Der Verfassungsrat überprüft die Reform noch.

Kein „Recht auf Gewalttätigkeiten“
Den zuletzt häufig geäußerten Vorwurf, Polizisten seien aggressiv gegen Protestierende vorgegangen und hätten unverhältnismäßig Gewalt eingesetzt, wies der Innenminister zurück. Das Demonstrationsrecht schließe nicht das Recht auf Gewalttätigkeiten ein. Wenn Ultralinke und andere Krawallmacher die weit überwiegend friedlichen Proteste aufmischten, müssten die Ordnungshüter einschreiten, sagte Gérald Darmanin. Die Polizei könne legitime Stärke zeigen und dabei durchaus auch mal robust vorgehen, wie er es formulierte. Aber dabei reagiere sie auf extrem gewalttätige Angriffe professioneller Randalierer, denen es darum gehe, Sachwerte zu zerstören und Polizisten zu töten.

Neuer Streiktag kommende Woche
Einen nächsten landesweiten Protesttag haben die Gewerkschaften für Donnerstag angekündigt. Weiterhin behindern Streiks das öffentliche Leben. Punktuell sind der Flugverkehr und die Versorgung von Tankstellen mit Kraftstoff beeinträchtigt.