1000 Euro Strafe

Klebstoff-Verbot für Klimaaktivisten in München

Die Münchner Stadtverwaltung hat zeitweilige Klebstoff-Verbote gegen sieben Klimaaktivistinnen und -aktivisten verhängt. Eingeschlossen sind sowohl das Mitnehmen als auch das Benutzen von „Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen.“ Die Demonstrierenden hatten zuvor mehrfach den Verkehr blockiert.

Die Anordnung ist auf drei Monate befristet und keine Straf-, sondern eine Präventionsmaßnahme, sagte eine Sprecherin des Münchner Kreisverwaltungsreferats. Die sieben Betroffenen sollen in der Vergangenheit wiederholt an Klimaprotesten teilgenommen und dabei mehrfach den Verkehr blockiert haben. Konkret ist das „Mitführen, Transportieren und Benutzen von Sekundenklebern und vergleichbaren Klebstoffen im Stadtgebiet München“ untersagt. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Betroffenen soll hingegen nicht eingeschränkt werden.

Nicht alle halten sich an Verbot
Wie viele sich daran halten werden, ist fraglich. Erste Verstöße gegen das Klebstoff-Verbot gab es bereits. So hatten zwei Mitglieder der Letzten Generation am 14. März an einer Verkehrsblockade teilgenommen und waren dabei mit Klebstoff erwischt worden. Einer hat daraufhin eine Protestaktion auf Twitter gestartet, weil er nun 1000 Euro zahlen soll. Insgesamt sind sowohl diese beiden als auch fünf weitere Personen mit dem Verbot belegt.

Die Letzte Generation ist auch in Österreich für Klebeaktionen auf Straßen bekannt. In dieser Woche waren sie gleich in mehreren Bundesländern wie Wien, Oberösterreich, Kärnten und Tirol aktiv.