Mi, 15. August 2018

Ende 2014 ist Schluss

14.09.2011 13:06

Wien besiegelt Aus für Glücksspiel-"Landesautomaten"

Wien schafft das kleine Glücksspiel ab - zumindest was Spielautomaten anbelangt, die in die Kompetenz der Stadt fallen. Künftig wird es nur noch Lizenzen für drei Spielcasinos geben - sowie für sogenannte Video-Lotterie-Terminals, die Bundesregelungen unterstehen. Deren Anzahl sei noch offen, betonte die zuständige SPÖ-Stadträtin Ulli Sima am Mittwoch. Die derzeit noch geltende Regelung läuft mit Ende 2014 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben.

"Das war der kleinste gemeinsame Nenner", begründete Sima den Verzicht auf ein neues Gesetz. Denn die Aufgabenstellung sei schwierig gewesen. Zum einen liege der Beschluss des SPÖ-Parteitages vor, das kleine Glücksspiel zu verbieten - zum anderen gebe es bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung des Verbots unmöglich machen würden, erklärte die Ressortchefin. Denn es gebe sowohl Bundes- als auch Landesautomaten.

Lizenzen laufen mit 31. Dezember 2014 aus
Letztere dürften in wenigen Jahren offenbar tatsächlich Geschichte sein - denn die bestehenden Lizenzen laufen mit 31. Dezember 2014 aus, mangels neuen Gesetzes gibt es keine neuen. "Wir haben aber auch jetzt schon keine neuen Lizenzen mehr vergeben und bestehende nicht mehr verlängert", betonte Sima. Mit der aktuellen Situation - etwa den kleinen Automatenkabinen, auch "Zweierkabäuschen" genannt - sei jedenfalls niemand zufrieden, gestand sie ein.

Kompromiss-Entwurf sorgte für Aufregung
Ein jüngst durchgesickerter Entwurf sah vor, dass die kleinen Kabinen sowie Einzelaufstellungen nicht mehr erlaubt sein sollten. Stattdessen war von größeren Automatencasinos die Rede. Das hatte jene Teile der SPÖ-Basis, die für ein generelles Verbot votiert hatten, allerdings erbost. Ein "Kompromiss mit der Glücksspielindustrie" war vermutet worden. Auch der Koalitionspartner, die Grünen, drängte zuletzt auf ein Aus für die Landesautomaten.

Was bleiben wird, sind die zentralvernetzten Terminals der Lotterien. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler betonte dazu letztens, dass er auf einen Betrieb in Wien verzichten würde, falls die Landesregierung dies wünsche. Wer die Bundeskonzessionen für den künftigen Betrieb der LVT-Automaten, der Video-Lotterie-Terminals, bekommt, ist aber noch offen. Ein Aufstellen solcher Automaten ist prinzipiell auch gegen den Willen der jeweiligen Länder möglich.

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