Pleitebanken

US-Präsident Biden will Manager härter bestrafen

US-Präsident betont angesichts seiner Pläne, Bankmanager härter zu bestrafen: „Niemand steht über dem Gesetz.“

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US-Präsident Joe Biden fordert angesichts der jüngsten Bankenturbulenzen eine strengere Regulierung des Finanzsektors und harte Konsequenzen für Manager.

„Niemand steht über dem Gesetz“, betonte Biden vor dem US-Kongress. Die Sanktions-Palette soll von einer Bestrafung über die Rückzahlung von Vergütungen bis hin zum Branchenausschluss reichen. Er rief den Kongress in Washington am Freitag dazu auf, den Aufsichtsbehörden entsprechend mehr Befugnisse einzuräumen. Die Rückforderungen sollen auch Gewinne aus Aktienverkäufen inkludieren.

Seit Tagen bemüht sich die US-Regierung, die Lage zu entspannen - bisher hielt sich der Erfolg in Grenzen. Nach dem Zusammenbruch des Start-up-Finanzierers Silicon Valley Bank- dem größten Kollaps eines US-Geldhauses seit der Finanzkrise 2008 - hatte die US-Regierung am Wochenende mit einer weitreichenden Einlagengarantie versucht, die Nerven von Bankkunden im Land zu beruhigen.

40 Jahre lang ging alles gut bei der Silicon Valley Bank. Aber nun musste das Geldhaus seine Geschäfte einstellen. Anleger bangen um ihre Gelder.

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Am Donnerstag betonte Finanzministerin Janet Yellen bei einer Kongressanhörung in Washington erneut, dass das Bankensystem stabil und sicher bleibe und kein Grund zur Sorge um Einlagen bestehe. „Die Regierung hat entschiedene und energische Maßnahmen ergriffen“, sagte Yellen.

Wie angespannt die Situation im US-Bankensektor zuletzt war, zeigte sich am Donnerstag an Daten der Notenbank. In den sieben Tagen bis 15. März gab die Fed über ihr als Diskontfenster bezeichnetes Programm zur Notliquiditätsversorgung die Rekordsumme von 152,85 Milliarden Dollar (rund 144 Mrd. Euro) an Finanzinstitute aus. Damit wurde der bisherige Höchstwert von 111 Milliarden Dollar (in etwa 104 Mrd. Euro) aus der Finanzkrise 2008 übertroffen.

Die Augen der Broker sind derzeit vor allem auf die Finanztitel gerichtet.

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Zum Vergleich: In der Vorwoche hatten die Banken lediglich 4,58 Milliarden Dollar (ca. 4,23 Mrd. Euro) aus dem Diskontfenster beansprucht. Zusätzliche 11,9 Mrd. Dollar flossen aus dem am Sonntag von der Fed eingerichteten Notfallprogramm „BankTerm Funding Program“, wo Banken anonym Kredite zu besonders günstigen Konditionen erhalten.

Finanzexperte: Europa muss Rückstand aufholen
Europa muss aus Sicht des Finanzexperten Gerhard Schick in Sachen Bankenregulierung gegenüber den USA aufholen, um für den Ernstfall gewappnet zu sein. Bei der Schieflage der kalifornischen Silicon Valley Bank habe die US-Einlagensicherung direkt eingreifen und sehr schnell Stabilität schaffen können, sagte der Vorstand der Bürgerbewegung Finanzwende am Freitag im „Morgenmagazin“ der ARD.

„In Europa haben wir bisher eine solche Behörde, die Abwicklung und Einlagensicherung verbindet, nicht.“ Hier sei die Bankenunion auf halbem Wege stecken geblieben. „Das müsste man jetzt unbedingt angehen“, sagte der frühere deutsche Bundestagsabgeordnete der Grünen.