Muss VW zahlen?

Dieselskandal: Jetzt ist der EuGH am Zug

Der Volkswagenkonzern soll versucht haben, Verfahren beim OGH durch Vergleichszahlungen still zu beenden.

(Bild: AFP)

Gerichtsverfahren über Gerichtsverfahren - die rechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals gleicht einem Dschungel. Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshof könnte das jetzt aber ändern. Es geht um mögliche Schadensersatzzahlungen durch den Autokonzern.

Seit Jahren zieht sich der Dieselskandal rund um den Autohersteller Volkswagen - ein regelrechter Dschungel an Gerichtsverfahren und -entscheidungen. Betroffen sind aber Millionen Fahrzeuge und ihre Besitzer. 2015 wurde bekannt, dass VW eine Software verwendete, die die Abgaswerte manipulierte. Alle betroffenen Autos mussten daraufhin in die Werkstatt zu einem Update, das das Problem aber nicht bereinigte: Durch eine illegale Abschaltfunktion blasen die Autos noch immer viel zu viele Schadstoffe in die Luft.

Gerichte haben bereits zugunsten von Klägern entschieden
Zum Ärger vieler Fahrzeuglenker, die klagen. In Form von Sammelklagen mithilfe des Vereins für Konsumenteninformationen (VKI) oder direkt als Privatperson. So gab es bereits einige Entscheidungen von Landesgerichten zugunsten von Autofahrern. Erst Ende Februar gibt auch der OGH einem Einzelkläger, vertreten von Anwalt Michael Poduschka Recht: Er erhält den Kaufpreis anteilsmäßig zurück. Von diesen Entscheidungen profitieren aber nur ein Bruchteil der Betroffenen.

Strafschadenersatz für VW, wie in den USA?
Was aber nun mit den rund 15.000 Klägern alleine in Österreich passiert, könnte bald geklärt sein. Am kommenden Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof (EuGH) über Schadensersatzansprüche im VW-Skandal. Laut Anwalt Michael Poduschka steht beim EuGH auch eine empfindlich höhere Strafe im Raum in Form eines Strafschadenersatzes. Die Taktik des Konzerns, eine Entscheidung hinauszuzögern, hat also anscheinend ein Ende.