VW-Dieselskandal

Müssen Millionen Autos wieder in die Werkstatt?

Bereits seit 2016 mussten unzähliger Dieselautofahrer in die Werkstatt ein Software-Update machen - die Fahrzeuge blasen trotzdem zu viel Stickoxide in die Luft.

(Bild: APA/dpa/Julian Stratenschulte)

Niederlage für den Volkswagen-Konzern vor Gericht: Schon der EuGH entschied, dass Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren nicht zulässig sind. Eine solche - das „Thermofenster“ integrierte VW in ihrem Software-Update, zur Abgasminimierung. Das deutsche Verfassungsgericht in Schleswig entscheidet jetzt: Das ist illegal! Für den Autohersteller könnte das teuer werden. 

Über acht Millionen Dieselautos in der EU waren bereits vom Abgasskandal des VW-Konzerns betroffen. Seit 2016 mussten die Besitzer mit ihnen in die Werkstatt - um ein Software-Update machen zu lassen. Das Versprechen: Die ausgestoßenen Stickoxide würden sich dadurch wieder im Normbereich bewegen. Sie waren drastisch über dem Grenzwert.

„Thermofenster“ ist illegal
Das wurde nicht eingehalten. Durch das sogenannte Thermofenster - eine Funktion des Updates - wird die Abgasreinigung bei Dieselautos dennoch bei Temperaturen unter 15 Grad heruntergefahren. Die Pkw blasen also weiterhin viel zu viele Stickoxide in die Luft. Welche stark gesundheitsschädlich sind. Vonseiten des VW-Konzerns hätte diese Abschalteinrichtung bloß zum Schutz des Motors und der Abgasreinigung dienen sollen.

Das Verwaltungsgericht in Schleswig, Deutschland, stuft diese „Lösung“ nun als illegal ein. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte der Volkswagen-Konzern auch in einer möglichen Berufung scheitern, müsse die illegale Abschalteinrichtung korrigiert werden. Also könnte es für Millionen Dieselautofahrer zumindest in Deutschland wieder heißen: ab in die Werkstatt! Und das natürlich auf Kosten des Herstellers.

„Abgasreinigung oder Entzug der Zulassung“ auch in Österreich möglich
Sollte diese Entscheidung rechtskräftig werden, kann das auch für Österreich Fortschritte in der rechtlichen Aufarbeitung des Abgasskandals bedeuten - welche im Moment stockt. Erst im Jänner verhinderte VW durch eine Einigung mit einem Einzelkläger eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. Dabei hat bereits 2022 der EuGH Abschalteinrichtungen, wie das „Thermofenster“ eine ist, als illegal bewertet.

Eine Rechtskraft der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Schleswig in Deutschland könnte nun auch Dieselautofahrer in Österreich betreffen. Peter Kolba, Obmann des Verbraucherschutzvereins (VSV), ortet „Updates der Abgasreinigung oder Entzug der Zulassung“ als Konsequenz.