Umstrittener Besuch

Ungarns Außenminister in Minsk: „Leben retten“

Ungarns Außenminister Peter Szijjarto (rechts) ist der erste hochrangige EU-Politiker, der nach dem umstrittenen Wahlsieg von Langzeitmachthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020 das mit Russland verbündete Land besucht.

(Bild: EPA)

Einen umstrittenen Besuch hat der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am Montag in Minsk absolviert. Beim Verbündeten Russlands drängte der Parteifreund von Ministerpräsident Viktor Orban auf Friedensgespräche, um zu einem Waffenstillstand im Ukraine-Krieg zu gelangen. Szijjarto erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem weißrussischen Amtskollegen Sergej Aleinik, dass er sich bewusst sei, dass seine Reise viel Kritik hervorrufen werde. Allerdings sei sein vorrangiges Ziel: „Wir wollen Menschenleben retten.“

„Natürlich werden viele Leute den Besuch angreifen, aber unsere Position ist klar: Die Kommunikationskanäle müssen offen gehalten werden. Ohne Kommunikationskanäle gibt es keine Verhandlungen, ohne Verhandlungen gibt es keinen Frieden“, sagte Szijjarto und wies auch darauf hin, dass die weißrussische Hauptstadt bereits einmal Ort von Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau gewesen sei. „Ungarn erwartet von allen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie so schnell wie möglich für den Frieden handeln und Aktionen vermeiden, die den Krieg verlängern oder eskalieren könnten“, schrieb der ungarische Minister über seine Reise auf Facebook.

Tichanowskaja übt schwere Kritik an Ungarn
Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja übte heftige Kritik an Szijjartos Besuch in Minsk: „Das illegitime Regime in Minsk ist verantwortlich für schreckliche Straftaten gegen Weißrussen und ist auch ein Komplize in Russlands Krieg. Wie kann der ungarische Außenminister ein möglicher Freund dieser Usurpatoren sein?“ Ryhor Nischnikow vom Finnischen Institut für Internationale Beziehungen stellte zur Reise Szijjartos fest, dieser hätte nicht die EU vertreten. „Ungarn testet die Grenzen des Möglichen aus. Es wird genau beobachten, wie Brüssel darauf reagiert“, so Nischnikow weiter.

Das EU- und NATO-Mitglied Ungarn fährt in Bezug auf den russischen Angriffskrieg in der benachbarten Ukraine eine eigene Strategie. Ministerpräsident Viktor Orban verurteilte die russische Aggression, ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin namentlich zu kritisieren. Orban unterhielt vor dem Krieg sowohl zu Putin als auch zum belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko enge Beziehungen. Er weigert sich, Waffen an die Ukraine zu liefern, und fordert stattdessen einen sofortigen Waffenstillstand und Friedensgespräche.