Pistorius in Kiew
Selenskyj ist Deutschland „dankbar für alles“
Deutschlands Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu einem unangekündigten Besuch nach Kiew gereist. Unterdessen kündigte die Bundesregierung an, die Ausfuhr von bis zu 178 Leopard-1-Kampfpanzern zu genehmigen.
Der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, wertete den Besuch des deutschen Verteidigungsministers, Boris Pistorius, als „ein Signal für die Unterstützung der Ukraine“. „Die Ukraine ist sehr an der Unterstützung durch einen der Anführer der Europäischen Union - Deutschland - interessiert, besonders in dieser für uns schwierigen Zeit“, wurde Selenskyj in einer Mitteilung seines Präsidialamtes am Dienstagabend zitiert.
„Wir sind dankbar für die jüngsten Entscheidungen, für alle Entscheidungen“, betonte er. Zu der von Pistorius verkündeten Lieferung von über 100 Kampfpanzern des Typs Leopard 1 äußerte sich Selenskyj nicht direkt, sprach aber über die erst vor kurzem getroffene Entscheidung Deutschlands zur Lieferung moderner Kampfpanzer aus deutscher Produktion.
Parität auf Schlachtfeld
„Die jüngsten Entscheidungen über die Panzerkoalition und die Initiative unserer europäischen Freunde in Zusammenarbeit mit unserem Verteidigungsministerium können uns zwar keine Vorteile, dafür aber Parität auf dem Schlachtfeld verschaffen.“ Dies hänge aber von Lieferzeiten, Mengen und Modernität der Ausrüstung ab, erklärte er.
Kritik: Deutschland wird Kriegspartei
Der Linken-Fraktionschef, Dietmar Bartsch, kritisierte die Entscheidung der deutschen Bundesregierung, die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine zu genehmigen.
Die Ampel-Regierung mache Deutschland zur Kriegspartei, sagte Bartsch der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. „Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.“ Das sei brandgefährlich und ein „Vabanque-Spiel“ mit dem Amtseid der Bundesregierung.
Ihr Panzer-Harakiri stößt in immer neue Dimensionen vor. 2024 soll noch geliefert werden, da muss längst Frieden sein.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch
Ausfuhr von 178 Kampfpanzern in die Ukraine genehmigt
Das deutsche Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium hatten am Dienstag mitgeteilt, dass das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von bis zu 178 Kampfpanzern des Typs Leopard 1A5 in die Ukraine genehmigt hat. „Wie viele Leopard 1A5 Kampfpanzer tatsächlich an die Ukraine geliefert werden, hängt von den erforderlichen Instandsetzungsarbeiten ab“, heißt es in der Erklärung weiter.
Pistorius (SPD) sagte am Dienstag bei seinem ersten Besuch in Kiew, die Lieferung der Leopard 1 werde in Etappen erfolgen. Bis zum Sommer sollten 20 bis 25 Panzer geliefert werden, bis Ende des Jahres bis zu 80. Ziel sei, im Laufe des ersten oder zweiten Quartals 2024 auf mehr als 100 zu kommen.
Ukraine verspricht „viele gute Neuigkeiten“
Der ukrainische Verteidigungsminister, Oleksij Resnikow, versprach nach dem Treffen mit dem deutschen Verteidigungsminister, Boris Pistorius, „viele gute Neuigkeiten“. Das gab er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Kiew bekannt, wie das Onlineportal „RBK Ukraina“ berichtet.
„Es wird viele gute Neuigkeiten geben. Wir haben nicht nur darüber gesprochen, wie wir unseren Himmel schützen können, sondern auch über unsere künftige Zusammenarbeit, auch nach dem Sieg“, so Resnikow.
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