11 Jahre kein Baustart

Fiasko MCI-Neubau: Opposition will Fakten sehen

Tirol
03.02.2023 13:00

„Noch immer sind viele Fragen offen und die Verantwortlichen bleiben konkrete Antworten schuldig“, kritisierte die vereinte Opposition aus Grünen, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Im Landtag bringen sie nun gemeinsam einen Fragenkatalog zu dem Thema MCI-Neubau ein. Motto: Transparenz statt Geheimniskrämerei. 

Zusammen mit Rechtsanwaltskosten, Berater- und Architektenhonoraren und mit aufgelaufenen zusätzlichen Mietkosten seien in den letzten zehn Jahren 12 Millionen Euro Steuergeld in den Sand gesetzt worden, rechnete Neos-Landeschef Dominik Oberhofer vor. „Und das Areal schaut noch ganz genau gleich aus wie früher.“ Die erste Anfrage zum MCI-Neubau habe Fritz Dinkhauser bereits 2012 gestellt, erinnerte Oberhofer.

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ÖVP-Regierungsmitglieder haben aus dem MCI ein finanzielles Schlachtfeld gemacht.

FPÖ-LA Evelyn Achhorner

„Sie haben aus dem MCI ein finanzielles Schlachtfeld gemacht“, sagte FPÖ-LA Evelyn Achhorner und verglich die Rolle der Regierung mit der eines Hütchenspielers: „Der Steuerzahler verliert immer!“ Die Expertin wundert sich, warum der „wettbewerbliche Dialog“ bisher noch nicht abgeschlossen ist, weiters, warum es ein Siegerprojekt gibt, obwohl noch kein finales Juryurteil vorliegt. Insgesamt 22 Fragen stellen die Oppositionsparteien Neos, FPÖ, Liste Fritz und Grüne in ihrer ersten gemeinsamen Initiative in dieser Legislaturperiode an die Landesregierung, konkret an den ressortzuständigen LHStv. Georg Dornauer.

„Wir wollen alle Fakten auf dem Tisch“, sagte Liste-Fritz-LA Markus Sint: „Wir wollen endlich wissen: Was kriegen wir für unser Geld und vor allem, wie viele Studienplätze.“ Sint verlangt, dass „alle geheimen Verträge dem Landtag vorgelegt werden. Immerhin ist er es, der das Geld freigibt“.

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Jedes Jahr Verzögerung kostet 2,5 Millionen Euro an Mieten. Das ist beinhart Steuergeldverschwendung.

Liste-Fritz-Klubobmann Markus Sint

Grüne: SP-Chef verliert schnell die Lust
Grünen-Landeschef Gebi Mair behauptete, „dass das MCI immer Geheimprojekt von ÖVP-Landesrätinnen und -räten war. Die Realität war so, dass anberaumte Besprechungen kurz vor dem Termin abgesagt wurden“. Dass SP-Chef Dornauer das Projekt jetzt durchzieht, da hat Mair so seine Zweifel: „Wie man bei den Unterkünften für Geflüchtete in Innsbruck und Kufstein gesehen hat, kann Dornauers Lust schnell verloren gehen: Groß ankündigen, klammheimlich absagen“, befürchtet LA Gebi Mair.

Dornauer gibt Einblick in Bericht
SP-Chef Dornauer ließ der „Krone“ einen aktuellen Statusbericht zukommen. Darin heißt es, „dass nach einer soeben durchgeführten Besprechung mit dem Projektpartner Arge Porr & Ortner die im Maßnahmenkatalog vom 9. Jänner 2023 vorgegebenen Ziele eingehalten werden“. Das Raum- und Funktionsprogramm mit einer Nutzfläche von 15.300 m² werde „unter Einhaltung des vorgegebenen Kostenrahmens erfüllt“. Auch die von der Stadtplanung Innsbruck vorgegebenen Projektkennzahlen würden eingehalten. Weiters heißt es: „Die im Juni 2019 geschätzten Errichtungskosten in der Höhe von 116,4 Mio.€ brutto ergeben unter Berücksichtigung des angenommenen Baukostenindex von 4% pro Jahr prognostizierte Errichtungskosten in Höhe von 135 Mio.€ brutto bis Juni 2024, den damals angenommenen Fertigstellungstermin.“

Wünsche des Nutzers einarbeiten
Zum Zeitablauf seit dem Regierungsbeschluss im Dezember 2019 sei zu sagen, „dass aufgrund zweier vergaberechtlicher Nachprüfungsverfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol (welche beide abgewehrt werden konnten) eine Verzögerung von rund einem Jahr eingetreten ist“. Seit Jänner 2022 läuft der Planungsprozess. Aufgrund von „Wünschen des Nutzers“ seien mehrere Planüberarbeitungsschritte nötig.

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