„Willkommenskultur ohne Grenzen geht nicht mehr“

Man brauche aber auch Maßnahmen, damit die Menschen, die sich schon in Österreich befinden, eine Chance bekommen, sich schnell zu integrieren, „damit sie ihr Leben in Österreich selber finanzieren können“, sagt Muchitsch im krone.tv-Talk mit Jana Pasching.

„ÖVP will durch Nichtstun beim Thema Migration Stimmen machen“
Die politische Verantwortung zum Thema sieht Muchitsch aber bei der ÖVP. Diese stelle seit 20 Jahren nahezu durchgehend Innen- und Außenminister. Seit der Migrationskrise im Jahr 2015 habe die ÖVP nichts gelernt oder verbessert. Muchitsch ortet bei der Volkspartei eine andere Strategie: „Die ÖVP will durch Nichtstun beim Thema Migration Stimmen machen.“ Die Probleme seien alle lösbar, man müsse es nur wollen.

„Öffentliche Personaldebatten lähmen uns selbst“
Nachdem Muchitsch den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zuletzt noch in die Schranken gewiesen hat, lässt er nun sanftere Töne anklingen: „Ich würde es positiv sehen, wenn Hans Peter Doskozil wieder beim Parteipräsidium dabei ist. Wir sind eine offene Bewegung in der Sozialdemokratie, jede Meinung hat Platz.“ Diese sollte aber in Gremien geäußert werden und nicht über öffentliche Botschaften. Jede weitere Debatte schade nicht nur der SPÖ, sondern auch der gesamten Gesellschaft. Warum? Die Sozialdemokratie habe die besten Konzepte gegen die Teuerung und für ein gerechtes Miteinander. „Wir lähmen uns selbst mit diesen Personaldebatten in der Öffentlichkeit.“

Teuerung: „Wie oft fliegen wir noch nach Brüssel?“
Anti-Teuerungs-Maßnahmen der Regierung sehe Muchitsch nicht. Mit den Einmalzahlungen an betroffene Gruppen habe man nichts dazu beigetragen, dass die Teuerung bekämpft wird. „Natürlich macht es Sinn, den Gaspreis zu senken.“ Vieles sei von der Regierung versäumt worden, etwa das Merit-Order-Prinzip außer Kraft zu setzen. Wichtig sei hier, den Gaspreis von anderen Energieformen zu entkoppeln. Die Regierung sage, es sei ein europäisches Thema, andere Länder wie Portugal und Spanien hätten das aber auch selbst in die Hand genommen, so der Gewerkschafter. „Ich frage mich immer wieder, wie oft fliegen wir noch nach Brüssel, bis wir endlich etwas weiterbringen, damit die Teuerung in Österreich auch tatsächlich für die Menschen bekämpft wird?“

Pflegegeld: „Pfusch wie bei Patientenmilliarde“
Auch in diesem Jahr müsse die SPÖ weiter dort den Hebel ansetzen, wo die Regierung versagt. Das sei einerseits bei der Teuerung, aber auch bei der Gesundheitspolitik. Die Helden der Pandemie, das Pflegepersonal, seien bis dato von der Regierung vergessen worden. Muchitsch fordert, dass alle Personen, die in der Pflege arbeiten, einen Pflegebonus brutto für netto bekommen. Personen, die den Pflegebonus bekommen müssten, bekämen ihn nicht, weil sie unter dem Jahr den Dienstnehmer gewechselt haben. „Hier ist wieder etwas im Gange, was nicht ausreichend gut vorbereitet ist.“ Auch die pflegenden Angehörigen würden „abgespeist“ mit einem Familienangehörigen-Bonus von vier Euro pro Tag bzw. 125 Euro pro Monat. „Das ist ein Pfusch wie bei der Patientenmilliarde. Diese Milliarde, die von der Regierung versprochen wurde, hat es nie gegeben.“

Das ganze Interview mit Josef Muchitsch sehen Sie im Video oben. Krone Live sehen Sie montags bis freitags ab 9 Uhr auf krone.tv.