Hinter den Kulissen

Drei heikle Jobs für Arzt werden Fall für Landtag

Politik & Wirtschaft
31.12.2022 06:00

Hinter den Kulissen der Landespolitik: Die KPÖ fordert Neuausschreibung des obersten Notfallmediziners. Ist seine Ämterkumulation mit gleich drei heiklen Jobs mitschuld an Notarztkrise? Die Grüne wiederum kritisieren den Stil von Chrstiopher Drexler: Er hat eine Anfrage nicht beantwortet.

In der Steiermark werden gesundheitspolitische Weichenstellungen oftmals nicht im Landhaus, sondern von anonymen Gremien wie dem Gesundheitsfonds oder der Gesundheitsverorgungs-GmbH (GVG) vorgenommen. Das gefällt nicht allen. Zuletzt sorgte das Krisenmanagement rund um die notärztliche Versorgung in ländlichen Regionen der Steiermark ja für Konfliktpotenzial.

Dass Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nun als Ziel für 2023 formuliert hat, dass nur in 84 Prozent der Fälle die Rettung innerhalb der von der WHO vorgegebenen Hilfsfrist von 15 Minuten einzutreffen hat, bringt für die KPÖ das Fass zum Überlaufen: „Das ist eine Bankrotterklärung für unser Notarzt- und Rettungswesen“, sagt Landtagsabgeordnete Claudia Klimt-Weithaler. In einem Antrag fordert die Gesundheitssprecherin, die „Versorgung in jeder Region der Steiermark an 365 Tagen im Jahr, 24 Stunden pro Tag zu gewährleisten“.

Juliane Bogner-Strauß (Bild: Christian Jauschowetz)
Juliane Bogner-Strauß

Der Landtag wird aber noch zu einer weiteren, weit brisanteren Beschlussfassung aufgefordert: Und zwar solle die „Leitung der Notfall- und Katastrophenmedizin des Landes neu ausgeschrieben“ werden. Diese Stelle füllt aktuell Klaus Pessenbacher aus.

Klaus Pessenbacher leitet die Koordinationsstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin, steht der Gesundheitsversorgungs-GmbH (GVG) vor und ist Leiter der Abteilung für Anästhesie am LKH Südsteiermark. (Bild: Durch Copyright geschützt)
Klaus Pessenbacher leitet die Koordinationsstelle für Notfall- und Katastrophenmedizin, steht der Gesundheitsversorgungs-GmbH (GVG) vor und ist Leiter der Abteilung für Anästhesie am LKH Südsteiermark.

Da der Mediziner zudem Primar am LKH Südsteiermark und Geschäftsführer der GVG ist, sprechen die Kommunisten laut aus, was wohl viele denken: „Ist diese Kumulierung von Funktionen Ursache für Versäumnisse und Missstände im Bereich Notfallmedizin des Landes?“ Kurios in diesem Zusammenhang: In einer kürzlich erfolgten Anfragebeantwortung von Bogner-Strauß zur GVG gab diese an, dass ihr nicht bekannt wäre, dass Geschäftsführer Pessenbacher noch Nebenbeschäftigungen habe.

Grüne kritisieren „Stil“ von LH Drexler
Immer wieder kann die Energie Steiermark private Fotovoltaik-Anlagen nicht ans Netz anschließen. Wie viele dieser Anschlüsse verweigert wurden, wollten die Grünen von Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) erfragen.

Lara Köck (Die Grünen) (Bild: LT Stmk/Fischer)
Lara Köck (Die Grünen)

Zwei Monate später bekam die Öko-Partei eine Antwort: Nämlich, dass Drexler diese Zahlen bei der Energie Steiermark – eine Tochter-Gesellschaft des Landes – nicht erfragen könne. Das sei durch das so genannte Interpellationsrecht nicht gedeckt – das Recht, mit dem Parteien in Parlamenten Anfragen an die Regierung stellen können. Die grüne Energiesprecherin Lara Köck kritisiert Drexlers Stil: „Der Landeshauptmann hätte die Energie Steiermark um eine schriftliche Beantwortung bitten können, wie es in solchen Fällen ja üblich ist. So versteckt er sich hinter Paragrafen und lässt die Bevölkerung weiterhin im Dunkeln.“

Auf „Krone“-Anfrage bestätigt die Energie Steiermark, dass PV-Anlagen immer wieder nicht oder nicht die gesamte Leistung einspeisen können. Das liegt an den Kapazitäten der Netze. „Der Boom ist enorm. Wir investieren insgesamt 1,2 Milliarden Euro in den Netz-Ausbau“, sagt Sprecher Urs Harnik.

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