Angespannte Lage

EU-Ratspräsident reiste für einen Tag nach China

Ausland
01.12.2022 09:12

EU-Ratspräsident Charles Michel ist für den heutigen Donnerstag nach Peking gereist. Auf dem Programm stand ein Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die beiden Politiker sollen sich unter anderem über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und China, aber auch über den Klimawandel und den Krieg in der Ukraine unterhalten.

Bei dem Empfang sicherte Xi der EU Koordination und eine gestärkte strategische Kommunikation zu. Die Mitgliedsländer sollten eine korrekte und objektive Wahrnehmung Chinas schaffen, sagte der Machthaber. Zuletzt verschlechterten sich die Beziehungen spürbar. Peking und die EU stritten etwa über die chinesische Rückendeckung für den russischen Präsidenten Wladimir Putin, Sanktionen gegen EU-Politikerinnen und -politiker sowie Menschenrechtsverletzungen. Die EU sieht China als „Partner, Wettbewerber und Rivale“ gleichzeitig an. Das Land spiele eine wichtige Rolle im Umgang mit globalen und regionalen Herausforderungen, weshalb weiter das Gespräch und die Kooperation gesucht werden würden, hieß es seitens der Europäischen Union.

Chinas Staatschef Xi Jinping (Bild: Bay Ismoyo/Pool Photo via AP)
Chinas Staatschef Xi Jinping
Charles Michel beim Treffen mit Chinas Regierung (Bild: Xinhua/AP)
Charles Michel beim Treffen mit Chinas Regierung

Atomare Drohungen „unverantwortlich“
Einig waren sich Xi und Michel darin, dass „atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich“ seien. Chinas Regierung hat den Krieg in der Ukraine allerdings bis heute nicht kritisiert, sondern Präsident Wladimir Putin vielmehr Rückendeckung gegeben. Der Ratspräsident sagte, dass die EU auf China setze, um auf die russische Regierung einzuwirken. Diese solle die UNO-Charta respektieren und dazu beitragen, „Russlands brutale Zerstörung und Besetzung zu beenden.“ Laut Xi müssten die Nebenwirkungen des Kriegs kontrolliert werden, Friedensgespräche seien nötig.

Michel bleibt nur einen Tag. Das hat den Hintergrund, dass in China immer noch strenge Corona-Maßnahmen gelten. Der EU-Ratspräsident bewegt sich abgeschottet. Er ist der erste EU-Spitzenpolitiker, der seit Pandemiebeginn zu Besuch kommt.

Sicherheitskräfte verhindern Proteste
Darüber hinaus ist er auch der erste ausländische Politiker, der Xi nach er jüngsten Protestwelle gegen die Null-Covid-Politik trifft. Am Wochenende hatten Tausende Menschen demonstriert, um ihren Unmut über die Lockdowns, Zwangsquarantäne, Massentests und ständige Kontrolle über die Corona-App kundzutun. Seither haben Sicherheitskräfte erneute Proteste weitgehend verhindert.

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