Es dürfe nicht der Fall sein, dass wir uns in Österreich auf Günstlingswirtschaft in der heimischen Spitzenpolitik gewöhnen, sagt Luca Mak, Geschäftsführer von Transparency International Austria, im krone.tv-Talk mit Jana Pasching. Der Verein fordert Spielregeln für die Politik, unter anderem eine Cooling-off-Phase für Ex-Politiker, die in ein Unternehmen wechseln wollen. Hier solle es Wartezeiten von mindestens einem Jahr geben, wenn ein Zusammenhang zur bisher ausgeübten Tätigkeit besteht. Der Hintergrund: Politiker sollen ihre Machtpositionen und Kontakte nicht mehr so einfach mitnehmen und damit auf Gesetze Einfluss nehmen können.
Das beste Gegenmittel zur Korruption sei Transparenz, so Mak. „Politikwissenschaftler gehen davon aus, dass 80 Prozent unserer Gesetze durch Lobbying beeinflusst werden. Das zeigt schon, es betrifft jeden in Österreich.“ Genau dort müsse man ansetzen. Transparency International fordert unter anderem Einsichtmöglichkeiten ins Lobby-Register sowie einen legislativen Fußabdruck. Dieser soll darüber informieren, welche Organisation einen signifikanten Einfluss auf die Ausarbeitung eines Gesetzes hatte.
„Es gibt Grenzen, auch wenn es noch keine Gesetze gibt“ Auf die Frage, ob es gerechtfertigt war, dass ORF-2-Chefredakteur Matthias Schrom wegen Chatnachrichten mit Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gehen musste, obwohl doch nur geredet wurde und noch nicht interveniert, hat Mak eine klare Antwort: „Die Bevölkerung sollte auf alle Fälle den Anspruch haben, auch mehr Ethik auf diesem Gebiet anzufordern und einzufordern.“ Sphären sollten sich nicht miteinander vermischen, das Bild, das nach außen gesendet werde, sei alles andere als optimal. Es brauche eindeutig eine Grenzziehung, die gesetzlich verankert werden muss. „Aber teilweise müssen die Menschen auch verstehen, dass es Grenzen gibt, die man nicht überschreitet, auch wenn es keine Gesetze gibt.“
Luca Mak, Jurist und Geschäftsführer bei Transparency International Austria
(Bild: krone.tv)
Kein Mentalitätswandel durch U-Ausschüsse Das Problem der U-Ausschüsse sei, dass sich viele Politiker zu sehr auf politisches Kleingeld konzentrierten, als dass wirklich gesetzliche Instrumente umgesetzt würden. „Der Fokus ist auf spezifischen Causen stehen geblieben, Gesetze hängen in der Pipeline. Das schafft keinen Mentalitätswandel.“
Seit Ibiza habe sich in Österreich wenig getan, um das Phänomen Lobbying und Korruption in den Griff zu bekommen. „Die Verbindung Transparenz und Anti-Korruption haben viele nicht gesehen. Erst langsam verstehen die Menschen, dass es hier eine direkte Verbindung gibt und dass man beide Themen gleichzeitig anpacken muss.“
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