Mi, 15. August 2018

Nach Börsengewitter

14.08.2011 17:07

Eurobonds als letzter Ausweg aus Schuldenmisere?

Die anhaltenden Wirtschaftsturbulenzen haben in Europa die Diskussion über gemeinsame europäische Staatsanleihen wieder aufflammen lassen. Italien hat am Samstag seinen Ruf danach erneuert, und auch innerhalb der deutschen Regierung scheint der Widerstand gegen die Ausgabe der umstrittenen Eurobonds zu bröckeln. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy soll nun bei der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel Werbung für die Eurobonds machen.

Bisher gibt es im Euro-Gebiet keine gemeinsame Schuldenpolitik - jeder Staat gibt eigene Anleihen heraus. Mit Eurobonds würde die Schuldenaufnahme - zumindest zum Teil - auf den ganzen Raum verteilt. Der Zinssatz wäre dann für alle Staaten gleich. Die Euro-Krisenländer kämen zu günstigeren Konditionen an Geld, für Euro-Länder mit starker Wirtschaftsleistung wie Deutschland würde die Kreditaufnahme deutlich teurer.

Bisheriger Lösungsweg nicht genug?
Doch auch die deutsche Regierung soll im Kampf gegen die Schuldenkrise die Ausgabe gemeinsamer europäischer Anleihen nicht mehr gänzlich ausschließen. In den Reihen der Koalition mache sich die Erkenntnis breit, dass sich die Eurozone ohne Schritte wie diesen möglicherweise nicht mehr retten lasse, berichtete die Tageszeitung "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Regierungsmitglieder. Der bisher gewählte Lösungsweg mit milliardenschweren Rettungspaketen für klamme Staaten komme demnach allmählich an seine Grenzen.

Die Debatte über Eurobonds will Deutschland dem Bericht zufolge jedoch erst führen, wenn die Krise nur noch zwei Alternativen möglich erscheinen lasse: das Auseinanderbrechen der Währungsgemeinschaft oder eine stärker auf Brüsseler Ebene abgestimmte Finanz- und Wirtschaftspolitik. Dann wolle Deutschland im Gegenzug für einen solchen Finanztransfer Zugeständnisse der Euro-Partner heraushandeln.

Finanz- und Wirtschaftsminister dagegen
Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt europäische Anleihen bisher weiter ab. "Ich schließe Eurobonds aus, solange die Mitgliedstaaten eine eigene Finanzpolitik betreiben und wir die unterschiedlichen Zinssätze benötigen, damit es Anreize und Sanktionsmöglichkeiten gibt, um finanzpolitische Solidität zu erzwingen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in einem am Samstag im Voraus veröffentlichten Interview.

Auch der deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte am Wochenende seine Warnung vor gemeinsamen Euro-Anleihen. "In einem Europa, in dem jeder Mitgliedstaat selbst Verantwortung übernehmen soll, halte ich eine gemeinsame Euroanleihe für den falschen Weg", sagte er dem "Handelsblatt". Für Deutschland würde eine gemeinsame Euroanleihe höhere Zinsen bedeuten und damit zulasten des Steuerzahlers gehen, sagte der FDP-Vorsitzende.

Die Folgen einer Transferunion mit Eurobonds sind auch unter deutschen Wissenschaftlern umstritten. Kai Carstensen vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert laut "Welt am Sonntag", dass Deutschland mit seiner jetzigen Finanzierungsstruktur einen deutlichen Zinsaufschlag von 2,3 Prozentpunkten zahlen müsste. Unter dem Strich würde dies bei einem Bruttoschuldenstand von 2,1 Billionen Euro jährliche Mehrkosten von gut 47 Milliarden Euro bedeuten.

Grüne: "Günstiger als Mega-Rettungsschirme"
Den deutschen Grünen zufolge wiederum sind die Eurobonds "allemal günstiger als gigantische Rettungsschirme". Dem zu erwartenden Zinsanstieg bei Staatsanleihen könne man entgegenwirken, "indem nur Anleihen bis 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts über Eurobonds laufen dürfen", schlug Grünen-Chef Cem Özdemir vor. Weitere Schulden müsse jeder Staat selbst verantworten.

Für die Einführung der Eurobonds spricht sich auch Deutschlands größte Fondsgesellschaft DWS aus. "Wenn Frankreich weiter eskaliert, werden Eurobonds die letzte Chance sein", sagte Asoka Wöhrmann, oberster Fondsmanager der Deutsche-Bank-Tochter, der "Welt am Sonntag".

Sarkozy will Merkel von Eurobonds überzeugen
Mit Spannung wird nun das Treffen zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am kommenden Dienstag erwartet. Offiziell geht es bei dem Treffen um Vorschläge zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung der Eurozone. Experten gehen aber davon aus, dass Sarkozy auch für die umstrittenen Eurobonds als gemeinsame Staatsanleihen werben wird.

Italien hatte erst am Samstag seinen Ruf nach Eurobonds erneuert. Gemeinsame europäische Anleihen seien das beste Mittel zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Eurozone, die Gefahr laufe, auf andere Länder überzuschwappen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti. "Eine bessere Verflechtung und Konsolidierung der Staatsfinanzen ist in Europa nötig", so Tremonti auf einer Pressekonferenz zur Erläuterung des am Freitag verabschiedeten italienischen Sparpakets über 45,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. "Die beste Lösung wäre der Eurobond gewesen." Es gebe verschiedene Modelle zur Umsetzung.

Auch Großbritanniens Finanzminister George Osborne sprach sich für eine stärkere Verzahnung der öffentlichen Finanzen in der Eurozone aus. Eine Einheitswährung sei ohne einheitliche Haushaltspolitik schwer möglich, sagte er am Samstag in einem Interview des Radiosenders BBC. Osborne hatte sich bereits ebenfalls für die Ausgabe von Eurobonds ausgesprochen, um die Schuldenkrise einzudämmen.

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