Tiroler Landtag

Asyl: Dornauer bringt TSD-„Neugeburt“ ins Spiel

Tirols Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ)

(Bild: Christof Birbaumer)

Der für die Flüchtlingsagenden in Tirol zuständige LHStv. Georg Dornauer (SPÖ) hat im Rahmen der Fragestunde im Tiroler Landtag am Mittwoch eine „Neugeburt“ der im Landesbesitz stehenden Flüchtlingsgesellschaft Tiroler Soziale Dienste (TSD) ins Spiel gebracht. Eine Liquidierung der Gesellschaft werde er „nicht verfolgen“, machte er klar. Die Unterbringung von Geflüchteten wolle er „im Einklang mit der Bevölkerung und den Gemeinden“ und „unaufgeregt“ angehen.

FPÖ-Klubobmann Markus Abwerzger hatte aufgrund der steigenden Anzahl an Geflüchteten und insbesondere auch aufgrund der damit verbundenen Kosten, die das Land stemmen müsse, das Thema „Asyl“ für die Fragestunde gewählt. Von Dornauer wollte er wissen, wie dieser gedenke, den „illegalen Zuzug“ zu kontrollieren.

„Kein Platz für straffällige Asylwerber“
Man werde nicht „jedem und jeder eine neue Perspektive geben können“, räumte ebenjener ein und unterstrich: „Straffällige Asylwerber haben in Tirol keinen Platz“. Fakt sei dennoch, dass Tirol Schlusslicht sei, was die „gesetzlich festgelegte Quote“ betreffe. Man habe aber in den vergangenen Wochen durchaus Plätze geschaffen. In der Vorwoche habe Tirol etwa 76 Personen von der Bundes- in die Landesbetreuung übernommen.

Er werde aber jedenfalls auf die „Ängste und Sorgen der Bevölkerung eingehen und darauf Rücksicht nehmen“, versprach Dornauer. Dies habe er etwa in Kufstein getan, als er dort das ehemalige Kasernenareal für die Errichtung eines Containerdorfs zur Unterbringung geflüchteter Menschen ins Visier genommen hatte, nach Gesprächen mit dem Bürgermeister aber doch eine Alternative gefunden habe.

Containerdorf in Innsbruck-Kranebitten
In Innsbruck ist ein weiteres Containerdorf auf einem Grundstück der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) für bis zu 200 Asylwerber in Kranebitten geplant. Auch hier lege er größten Wert darauf, den „Fragen, Sorgen und Beobachtungen der Bevölkerung“ Gehör zu schenken. Die Menschen würden im Vorfeld der Errichtung „breit informiert“, etwa per Postwurf inklusive Kontaktmöglichkeiten. Die Kosten, die auf das Land zukommen würden, etwa für den Kanalanschluss oder die Miete, werde er „sehr, sehr transparent“ handhaben, versprach der Tiroler SPÖ-Chef auf eine Nachfrage von ÖVP-LA Christoph Appler.

In Innsbruck besetzten Aktivisten ein leer stehendes Gebäude, um ihrem Unmut über die vielen leer stehenden Wohnräume in Tirol Ausdruck zu verleihen.

(Bild: zeitungsfoto.at/Daniel Liebl)

Appler hatte - wie im Übrigen auch Abwerzger und weitere FPÖ-Abgeordnete - im Zuge der Asyldebatte auch die „rote Hausbesetzung“ und Dornauers Umgang mit dieser thematisiert. Rund 30 Aktivisten - darunter offenbar auch Angehörige der sozialistischen Studierendenorganisation VSStÖ - hatten am Samstag vor einem geschlossenen Hotel in Innsbruck gegen Leerraum protestiert und ihren Unmut bekundet, dass Asylwerber und Flüchtlinge gleichzeitig in „Massenunterkünften und Zelten“ schlafen müssten. Dornauer, der vor Ort mit den Menschen verhandelt hatte, begrüßte - begleitet von Applaus und Zwischenrufen aus dem Parlament - den „Habitus der Menschlichkeit“, die diese Demonstrantinnen und Demonstranten an den Tag gelegt hätten. Außerdem sei „absolut nichts passiert“.

Dornauer mit Bürgermeistern in Kontakt
Abwerzger brachte dann noch jene für Krisenfälle vorgehaltenen 500 freien Asylplätze der TSD ins Spiel, für die das Land Tirol laut Bericht des Landesrechnungshofs u.a. im Jahr 2020 rund 1,9 Millionen Euro gezahlt habe. Diese „wird es schon gegeben haben, mittlerweile sind sie buchstäblich voll, ich habe sie nicht mehr zur Verfügung“, sagte Dornauer daraufhin. Er sei viel am Telefonieren und mit vielen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Gespräch.

Liste Fritz: TSD-Führungsspitze überfordert‘
Die Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten sei doch eigentlich Aufgabe der TSD, kritisierte indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint, der die TSD-Geschäftsführung und das Management „überfordert“ sah. Die Schuld liege aber nicht an den Mitarbeitern, sondern an der Struktur, fand Sint, der die TSD noch in dieser Legislaturperiode aufgelöst wissen wollte. Dornauer stellte sich „als TSD-Eigentümervertreter“ „inhaltlich und medial schützend“ vor die Gesellschaft, räumte aber ein, dass diese mehr Personal benötigte.

NEOS-LA Birgit Obermüller übte indes Kritik am Umstand, dass wieder nur die beiden größten Städte - Innsbruck und Kufstein - für die Errichtung der Großquartiere herangezogen wurden. Dort sei der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund an Bildungseinrichtungen ohnehin schon sehr hoch. „Sprachförderung kann oft nicht mehr stattfinden“, hielt Obermüller, ihres Zeichens Schulleiterin in Kufstein, fest. Außerdem fehle es an Personal.

„Arbeitsmarktzugang für Asylberechtigte erleichtern“
Die grüne LA Zeliha Arslan schloss sich Obermüller an und berichtete kurz von ihren eigenen Erfahrungen als Schülerin mit Migrationshintergrund. Außerdem forderte sie - auch angesichts des Fachkräftemangels in der Pflege und dem Tourismus - einen erleichterten Arbeitsmarktzugang für Asylberechtigte. Dies sei „ein wichtiger Bestandteil der zu führenden Debatte“, reagierte Dornauer, allerdings falle dies nicht in die Landeskompetenz. Das „Recht auf Bildung“ geflüchteter Menschen werde die Landesregierung „nie aus den Augen verlieren“.