Tiroler Schlagabtausch

Opposition: Teuerungsrat ist „hilfloses Gremium“

Tirol
10.11.2022 15:28

Die Tiroler FPÖ und Liste Fritz haben am Donnerstag Kritik am Teuerungsrat der Tiroler Landesregierung geübt. Dieser hatte am Mittwoch erstmals getagt, wobei an anspruchsberechtigte Menschen appelliert wurde, Förderungen wie Energiekosten- und Heizkostenzuschuss auch abzuholen. Die Freiheitlichen forderten indes einmal mehr ein Anti-Teuerungspaket für Tirol, die Liste Fritz ortete im Rat „viel Lärm um Nichts“.

Im Herbst wäre laut FPÖ-LA Patrick Haslwanter Zeit gewesen, um Maßnahmen auszuarbeiten. „Die Landesregierung hat sich aber weiterhin in Untätigkeit geübt, weshalb wir nun völlig unvorbereitet in die kalte Jahreszeit eintreten“, meinte Haslwanter, der gleichzeitig vor einem „Katastrophenwinter“ warnte. Die FPÖ habe bereits im August 21 Punkte für Entlastungen vorgelegt. Zudem ortete er bei den Verantwortlichen „inländerfeindliches Verhalten“. Der Landesregierung gehe es „offenbar nur mehr um die Unterbringung der illegalen Migranten“.

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Ich habe bisher noch kein hilfsloseres Gremium gesehen.

Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint

„Die Zeit wird knapp“
„Ich habe bisher noch kein hilfsloseres Gremium gesehen“, befand indes Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint und kritisierte, dass Ergebnisse ausblieben. Die Liste Fritz habe für den November-Landtag mehrere Anträge zu den Themen Teuerung und Pflege eingebracht: „Die Zeit wird knapp, es ist höchst an der Zeit, Taten statt Worte sprechen zu lassen“. Der Bezieherkreis für Heiz- und Energiekostenzuschuss müsse erweitert werden, die Landesenergieversorger Tiwag und Tigas sollen Sozialtarife anbieten und der Stromhärtefonds um 150.000 Euro aufgestockt werden. Zudem gelte es, eine kostenlose Energieberatung anzubieten.

ÖVP: „Einbringen, nicht nur kritisieren“
Prompt folgte der Konter von der Volkspartei: „Anstatt immer nur Negativität zu verbreiten und zu kritisieren, soll sich die Opposition doch endlich konstruktiv einbringen“, ärgerte sich Klubobmann Jakob Wolf.

Es gehe darum, „die Bevölkerung zu entlasten und die besten Maßnahmen für die Tirolerinnen und Tiroler zu finden. Dafür gibt es einen breiten Schulterschluss zwischen der neuen Landesregierung und den Sozialpartnern, die mit wissenschaftlicher Begleitung möglichst treffsichere und zielgerichtete Maßnahmen gegen die Teuerung finden.“

Im Ende Oktober installierten Teuerungsrat unter dem Vorsitz von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) sind Sozialpartner, Gemeindeverband und Wissenschaft vertreten. Der Wirtschaftswissenschafter Gottfried Tappeiner übernahm eine beratende Funktion, teilte das Land mit. Mattle erneuerte im Anschluss seine Forderung an den Bund nach einem Energiekostenzuschuss für Unternehmen und Gemeinden. Zudem sollen Förderanträge vereinfacht werden und die Informationskampagne verstärkt werden.

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