Die Aufregung über die aktuelle Asylpolitik wächst: Zuerst das zwanghafte Aufstellen von Zelten in den Bundesländern, jetzt die Aufregung um die Halloween-Randale in Linz, bei der vorwiegend Asylwerber beteiligt waren. „Ein klarer Steilpass für die FPÖ“, sagt „Krone“-Innenpolitik-Redakteur Erich Vogl. Er ist überzeugt: „Die Politik hätte erkennen können, was auf uns zukommt.“ Man habe es verpasst, sich auf genau jene Eskalationen vorzubereiten, mit denen wir nun konfrontiert sind, analysiert Erich Vogl im Live-Talk mit krone.tv-Moderatorin Conny Winiwarter.
Die problematisch hohe Zahl an Flüchtlingen begleitet Österreich schon seit Monaten, doch sei sie zuletzt „vor allem durch die Teuerungs-Thematik verdrängt worden.“ Doch „jetzt kommt alles hervor“, zieht „Krone“-Innenpolitik-Redakteur Erich Vogl eine ernüchternde Bilanz. Angesichts der Randale in Linz möchte Innenminister Karner Gesetzesänderungen auf EU-Ebene erwirken.
So soll es wieder möglich werden, Afghanen und Syrer abzuschieben. „Das wird schwierig“, ortet Vogl für gesetzliche Verschärfungen in der Asylpolitik wenig Spielraum. Man könne es zwar versuchen, aber ähnlich bei der Debatte rund um die als ‘grün‘ eingestufte Atomenergie sei es „ein netter Versuch, aber das wird nichts bringen“.
ÖVP nähert sich Ideologie der FPÖ an Die aktuellen, asylpolitischen Unruhen seien ein klarer Steilpass für die FPÖ. Bei dem heiß umkämpften Thema ist Innenminister Karner mehr denn je gefordert. „Die ÖVP, die sich seit Jahren als ,Law and Order‘-Partei generiert, muss jetzt nachziehen“, spielt Vogl auf eine Ideologie-Anpassung der ÖVP in Richtung der FPÖ an. „Diese Annäherung an die FPÖ ist schon unter Sebastian Kurz erfolgt“, zeigt sich der Redakteur wenig überrascht über die innenpolitische Entwicklung.
(Bild: krone.tv)
Der Unterschied zwischen der ÖVP und der FPÖ sei nur mehr „marginal“. Dass die FPÖ von derartigen Asylkrisen stark profitiere, zeigen aktuelle Umfragen: Die FPÖ liegt dort auf Platz zwei und lässt die ÖVP klar hinter sich.
„Ein guter Nährboden für Rechtsradikale“ Neben der Migrationspolitik würden auch die Sanktionen gegen Russland der FPÖ in die Karten spielen, schließt sich Vogl der Meinung zahlreicher Experten an. Ob die unglückliche Asylpolitik den Rechtsextremismus befeuere? „Eindeutig ja“, so Vogl. Die steigende Migration und die Teuerung würden Ängste schüren, die „ein guter Nährboden für Radikale, rechte Gruppierungen und Gewalt“ seien.
Asyl-Eskalationen vermeidbar gewesen Als Totalversagen würde Vogl die aktuelle Asylpolitik zwar nicht bezeichnen, doch „es gab schon nach 2015 große Ankündigungen, dass es eine Flüchtlingsobergrenze geben wird“. Gehalten habe man sich darin nicht, wie die erschreckend hohen Flüchtlings- und Asylzahlen zeigen. „Man hätte erkennen können, was auf uns zukommt“, ist der Innenpolitik-Redakteur überzeugt. Mit den richtigen Vorbereitungsmaßnahmen wären die aktuellen Asyl-Eskalationen vermeidbar gewesen, so Vogl.
Das ganze Interview mit Erich Vogl sehen Sie im Video oben! KroneLIVE sehen sie montags bis freitags ab 9:00 Uhr!
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