Landesrat M. Lindner

Zahlt sich für SPÖ-Chef Wechsel in Regierung aus?

Am Donnerstag, 10. November, in der Landtagssitzung ist es so weit, Michael Lindner folgt Birgit Gerstorfer nach der Übernahme der SPÖ-Führung auch in der Landesregierung nach. Doch zahlt sich das überhaupt aus, vom allumfassenden Klubvorsitz im Landtag in ein machtpolitisch ziemlich enges Regierungsressort zu wechseln, das nach der Wahl vor gut einem Jahr um seine tragende Säule gebracht wurde? Geblieben ist das Gemeinderessort. Spannend wird es gewiss in den Ressortbereichen Kinder- und Jugendhilfe sowie Jugendschutz.

Das Sozialressort, jahrzehntelang „Erbpacht“ der SPÖ in Oberösterreich, ist weg, die OÖVP hat es sich „gekrallt“, um ihr fünftes Regierungsmitglied Wolfgang Hattmannsdorfer damit auszustatten. Vorhanden ist noch das Gemeinderessort, das sich Lindner mit ÖVP-Landesrätin Michaela Langer-Weninger teilen muss. Die ist zuständig für alle Gemeinden mit Bürgermeistern, die nicht von der SPÖ sind. Denn um deren Finanzierungswünsche durfte sich bisher das SPÖ-Regierungsmitglied kümmern. 86 der 438 Gemeinden in Oberösterreich sind bei den Wahlen 2021 rot geblieben; im Vergleich zur Lage unmittelbar vor der Wahl sind das vier weniger.

Ein erstes großes Projekt scheint fix
Und sonst? Lindner wird für Tierschutz, Jugendschutz und Zivildienst zuständig sein. Am spannendsten wird es anfangs wahrscheinlich in seinem Ressortbereich der Kinder- und Jugendhilfe. Landesrat Hattmannsdorfer geht aufgrund der Altersstruktur der gewaltbereiten Chaoten davon aus, dass hier ein Schlüssel dazu liegen wird, jugendkriminelle Krawallnächte wie zu Halloween in Linz künftig zu verhindern. Er habe mit Lindner bereits ausgemacht, „dass wir das auch gleich als erstes großes Projekt definieren“. Klingt, als gäbe die ÖVP vor, womit der SPÖ-Chef anfangen wird...

Jugendschutzgesetz muss neu kommen
Das derzeitige Oö. Jugendschutzgesetz tritt mit Ende des Jahres 2023 außer Kraft. Deshalb wurde bereits jetzt mit der Novelle dieses wichtigen Gesetzes begonnen, das auch unter breiter Einbeziehung der oberösterreichischen Jugendlichen und deren Eltern erarbeitet werdden soll. Wesentlich für Noch-Landesrätin Gerstorfer und Noch-Klubobmann Lindner ist eine Angleichung der Ausgehzeiten an die Regelungen der anderen Bundesländer. Bei tabakfreien Nikotinbeuteln und rauchbaren CBD-Produkten sollen verstärkte Schutzmaßnahmen für Jugendliche kommen.