Teuerungshilfe geplant

OÖ macht nächstes Jahr 300 Millionen Euro Schulden

Auch für einen Finanzreferenten sind es schwierige Zeiten: LH Thomas Stelzer.

(Bild: Alexander Schwarzl)

Als Finanzreferent ist LH Thomas Stelzer (ÖVP) derzeit mitten in den Planungen für das Landesbudget 2023. So viel steht jetzt schon fest: Oberösterreich wird sich neu verschulden. Denn, obwohl das Land weniger einnehmen wird, müsse Geld für Teuerungshilfen und Investitionen ausgegeben werden.

Während am Donnerstag im Landtag darüber diskutiert wurde, ob das Land den Menschen in Zeiten der Teuerung genug Unterstützung zukommen lasse (ÖVP und FPÖ sagen ja, die anderen Parteien eher nein), kündigte Landeshauptmann Thomas Stelzer in einem Hintergrundgespräch im Landhaus an, dass es sehr wohl Teuerungshilfen geben werde - wenn auch erst kommendes Jahr. Fixiert werden sollen sie im Landeshaushalt, dessen Planung schon weit fortgeschritten sei: Die Gespräche auf Beamtenebene seien bereits abgeschlossen.

Indexierung der Sozialleistungen
Folgende Unterstützungen sind laut Stelzer konkret geplant: Alle Sozialleistungen des Landes sollen entsprechend der allgemeinen Teuerungsrate angehoben werden, also voraussichtlich um 7,5 Prozent. In Summer spricht Stelzer hier von einer Erhöhung um acht Millionen Euro. Der Heizkostenzuschuss soll „spürbar erhöht“, der Bezieherkreis ausgeweitet werden. Und: Die Fernpendlerbeihilfe, die Pendlern mit einem Jahreseinkommen bis 26.000 Euro zusteht, soll erhöht werden.

Breite Maßnahmen nur vom Bund
Dass diese Maßnahmen nur einem eingeschränkten Kreis von sozial schwächeren Personen zugute kommen, obwohl die Teuerung bereits voll in der Mittelschicht angekommen ist, begründet Stelzer so: Klassische Sozialunterstützungen seien Landessache, Maßnahmen für die breite Bevölkerung könne nur der Bund aufgrund der Steuereinnahmen umsetzen.

200 Millionen Euro jährlich
Zudem will Stelzer aber auch Geld für Investitionen in die Hand nehmen. Für die notwendige digitale Transformation und klimaverträgliche Umrüstung des Industriestandortes sind bis Ende der Legislaturperiode 2027 Ausgaben von 200 Millionen Euro jährlich geplant. Um 2023 auf diesen Betrag zu kommen, müssten noch 50 Mio. zusätzlich in die Hand genommen werden, sagt Stelzer.

1,7 Milliarden Euro weniger als geplant
Ein ausgeglichenes Budget kann sich angesichts der geplanten Ausgaben nicht ausgehen: Stelzer rechnet mit einer Neuverschuldung zwischen 250 und 300 Millionen Euro im kommenden Jahr. Auch deshalb, weil auch bei den Einnahmen satte Einbußen zu erwarten sind: „Corona- und Teuerungshilfspakete des Bundes sowie die Abschaffung der kalten Progression bedeuten bis 2026 für das Land 1,7 Milliarden weniger Einnahmen als geplant, für die Gemeinden sind es 980 Millionen weniger“, sagt Stelzer.

Ab kommender Woche will er seine Budgetpläne mit den einzelnen Regierungsmitgliedern besprechen, ehe er den Voranschlag am 7. November der Regierung vorlegt. Nach der Zuweisung an den Landtag soll er dort am 7. Dezember beschlossen werden.